SPD: "Konstruktive Atmosphäre" bei erster rot-grüner Sondierung in Hamburg

The National Times - SPD: "Konstruktive Atmosphäre" bei erster rot-grüner Sondierung in Hamburg

POLITIK 07.03.2025

SPD: "Konstruktive Atmosphäre" bei erster rot-grüner Sondierung in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind SPD und Grüne am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Dies bestätigten die Landesverbände beider Parteien. Das Gespräch habe in "konstruktiver Atmosphäre" stattgefunden, hieß es von der SPD. Es sei auch ein weiteres Gespräch vereinbart worden, für das es aber noch keinen Termin gebe. Wie angekündigt, werde die Hamburger SPD "zeitnah" auch mit der CDU sprechen.

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In Hamburg war am vergangenen Sonntag gewählt worden. Die SPD wurde mit 33,5 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 19,8 Prozent und den Grünen mit 18,5 Prozent. Die Sozialdemokraten um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher kündigten nach der Wahl an, sowohl mit den Grünen um Spitzenkandidatin Katharina Fegebank als auch mit der CDU zu sondieren. SPD und Grüne regieren in Hamburg seit zehn Jahren gemeinsam. Tschentscher bezeichnete Rot-Grün als "Priorität", ein Bündnis mit der CDU "zweite Wahl".

S.Mitchell--TNT

Ein Jahr nach Trump-Attentat: US-Senat wirf Secret Service "unverzeihliche" Fehler vor

Ein Jahr nach dem gescheiterten Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat ein Ausschuss des US-Senats dem Secret Service schwere Versäumnisse zur Last gelegt. "Was geschehen ist, war unverzeihlich", heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Untersuchungsbericht. Dem für den Schutz von Präsidenten und anderen hochrangigen Politikern zuständigen Secret Service wird darin "eine Kaskade vermeidbarer Fehler" vorgeworfen, die Trump fast das Leben gekostet hätten.

Macron: Die Freiheit war seit 1945 nicht so bedroht wie heute

Die Freiheit ist nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit 1945 nicht so sehr bedroht gewesen wie heute. "Wir leben in einem Moment des Umbruchs", sagte Macron am Sonntag bei seiner traditionellen Ansprache an die Armee vor dem französischen Nationalfeiertag am Montag. "Diese Umbrüche finden nun statt." Er kündigte daher eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben an.

Merz warnt vor Folgen von US-Zöllen und drängt auf Verhandlungslösung

Nach der Androhung von US-Zöllen in Höhe von 30 Prozent gegen die EU wollen die Europäer eine Verhandlungslösung mit Washington vorantreiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Sonntag, solche Zölle würden "die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen". Er setze sich "intensiv" dafür ein, bis zum 1. August "eine Lösung hinzubekommen". Um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, setzte die EU geplante Gegenzölle gegen die USA vorerst aus.

US-Regierungsvertreter rechtfertigen umstrittene Einsätze gegen Migranten

Ranghohe Vertreter der US-Regierung haben das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegen Migranten verteidigt. Der Grenzschutzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, und Heimatschutzministerin Kristi Noem rechtfertigten am Sonntag die umstrittenen Einsätze von maskierten und bewaffneten Beamten, nachdem eine US-Richterin in Kalifornien einen Stopp der "umherziehenden Patrouillen" in Los Angeles angeordnet hatte.