Entmachteter südkoreanischer Präsident Yoon aus Haft entlassen

The National Times - Entmachteter südkoreanischer Präsident Yoon aus Haft entlassen

POLITIK 07.03.2025

Entmachteter südkoreanischer Präsident Yoon aus Haft entlassen / Foto: © AFP/Archiv

Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist aus der Haft entlassen worden. Um Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen Yoon zu beseitigen, erscheine es "angemessen", die Untersuchungshaft aufzuheben, erklärte das zuständige Gericht in der Hauptstadt Seoul. Yoons Anwälte hatten den Antrag vergangenen Monat mit der Begründung eingereicht, die Staatsanwaltschaft habe den Präsidenten einen Tag nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist angeklagt.

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Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen und das ostasiatische Land damit in eine politische Krise gestürzt. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin strafrechtliche Ermittlungen gegen Yoon ein. Seit seiner Verhaftung im Januar saß der entmachtete Präsident in Haft.

Nach der Absetzung durch das Parlament muss das südkoreanische Verfassungsgericht in letzter Instanz über seine Amtsenthebung befinden. Eine Entscheidung wird Mitte März erwartet.

G.Waters--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.