EU-Gipfel: Von der Leyen sieht "Wendepunkt" für Europas Sicherheit

The National Times - EU-Gipfel: Von der Leyen sieht "Wendepunkt" für Europas Sicherheit

POLITIK 06.03.2025

EU-Gipfel: Von der Leyen sieht "Wendepunkt" für Europas Sicherheit / Foto: © POOL/AFP

Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine sieht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Sicherheit Europas und der Ukraine an einem "Wendepunkt". Die Lage sei brandgefährlich, sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ratspräsident António Costa vor dem Krisengipfel zur Verteidigung. Selenskyj dankte den Europäern für ihre Unterstützung und betonte, die Menschen in der Ukraine seien "nicht alleine".

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Von der Leyen betonte, Europa müsse in der Lage sein, "sich selbst zu schützen, sich selbst zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen und für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu kämpfen". Sie habe den Staats- und Regierungschefs deshalb einen Wiederaufrüstungsplan vorgelegt. Damit will die Kommissionschefin bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nannte eine Wiederbewaffnung Europas überfällig. Nach jahrelangen ergebnislosen Diskussionen sei es dafür "verdammt noch mal Zeit", sagte die Christdemokratin aus Malta. Zum Auftakt des Gipfels kamen die EU-Spitzen mit Metsola zusammen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Einfrieren der US-Militärhilfen für Kiew durch Präsident Donald Trump. Sie nannte dies ein "gefährliches Spiel mit der Zukunft der Ukraine".

S.O'brien--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.