EU-Gipfel: Von der Leyen sieht "Wendepunkt" für Europas Sicherheit

The National Times - EU-Gipfel: Von der Leyen sieht "Wendepunkt" für Europas Sicherheit

POLITIK 06.03.2025

EU-Gipfel: Von der Leyen sieht "Wendepunkt" für Europas Sicherheit / Foto: © POOL/AFP

Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine sieht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Sicherheit Europas und der Ukraine an einem "Wendepunkt". Die Lage sei brandgefährlich, sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ratspräsident António Costa vor dem Krisengipfel zur Verteidigung. Selenskyj dankte den Europäern für ihre Unterstützung und betonte, die Menschen in der Ukraine seien "nicht alleine".

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Von der Leyen betonte, Europa müsse in der Lage sein, "sich selbst zu schützen, sich selbst zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen und für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu kämpfen". Sie habe den Staats- und Regierungschefs deshalb einen Wiederaufrüstungsplan vorgelegt. Damit will die Kommissionschefin bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nannte eine Wiederbewaffnung Europas überfällig. Nach jahrelangen ergebnislosen Diskussionen sei es dafür "verdammt noch mal Zeit", sagte die Christdemokratin aus Malta. Zum Auftakt des Gipfels kamen die EU-Spitzen mit Metsola zusammen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Einfrieren der US-Militärhilfen für Kiew durch Präsident Donald Trump. Sie nannte dies ein "gefährliches Spiel mit der Zukunft der Ukraine".

S.O'brien--TNT

Trump fordert Ende der Attacken auf US-Regierung wegen Epstein-Akten

US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger aufgefordert, die Attacken auf seine Regierung wegen der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu beenden. "Was ist mit meinen 'Jungs' und in manchen Fällen auch 'Mädels' los?", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Sie haben es alle auf Justizministerin Pam Bondi abgesehen, die einen fantastischen Job macht!", nahm Trump die massiv in der Kritik stehende Bondi in Schutz.

Bedeutender Schritt: Israelischer und syrischer Vertreter kommen in Baku zusammen

Es ist ein bedeutender Schritt für zwei jahrzehntelang verfeindete Länder: Je ein Vertreter Israels und Syriens sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Samstag in Aserbaidschan zusammengekommen. Das persönliche Treffen habe am Rande des Besuches des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Baku stattgefunden, hieß es aus Diplomatenkreisen in Damaskus. Syrien und Israel befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand.

Atomstreit: Iran will Zusammenarbeit mit der IAEA "in neuer Form" fortsetzen

Im Streit um sein Atomprogramm will der Iran die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "in neuer Form" fortsetzen. Die Zusammenarbeit sei "nicht beendet, sondern wird eine neue Form annehmen", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Samstag. Nach Angriffen Israels und der USA auf Atomanlagen und andere Ziele im Iran hatte Teheran die Zusammenarbeit mit der UN-Aufsichtsbehörde Anfang Juli ausgesetzt.

Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an

Mehrere europäische Länder und die Europäische Union (EU) haben in einer gemeinsamen Erklärung Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien angeprangert. "Wir werden nicht zögern, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, wenn die georgischen Behörden weiterhin Maßnahmen ergreifen, welche die Demokratie und die Menschenrechte in Georgien untergraben", hieß es in der am Samstag veröffentlichten Erklärung. Zu den insgesamt 17 Unterzeichnern gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien.