The National Times - EU-Gipfel: Scholz warnt erneut vor "Diktatfrieden" in der Ukraine

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EU-Gipfel: Scholz warnt erneut vor "Diktatfrieden" in der Ukraine

POLITIK 06.03.2025

EU-Gipfel: Scholz warnt erneut vor "Diktatfrieden" in der Ukraine / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Gipfel in Brüssel erneut vor einem "Diktatfrieden" in der Ukraine gewarnt. "Es ist ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass die Ukraine nicht einen Diktatfrieden akzeptieren muss", sagte Scholz am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Es müsse "um einen fairen, gerechten Frieden, der die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sicherstellt" gehen.

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Zu einer solchen Vereinbarung gehöre aus seiner Sicht "eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten", fügte Scholz hinzu. Die Ukraine müsse als "souveräne, demokratische, unabhängige Nation" bestehen bleiben, betonte der Kanzler. "Das wird sie aus eigener Kraft nicht schaffen."

Scholz mahnte, im Umgang mit US-Präsident Donald Trump einen "kühlen und klaren Kopf" zu bewahren. "Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine weiter unterstützt wird", sagte er. Dazu gehöre die finanzielle und militärische Unterstützung der Europäer sowie der USA.

J.Sharp--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

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