Sitzung des alten Bundestags in Plenarsaal problemlos möglich: Noch kein Umbau

The National Times - Sitzung des alten Bundestags in Plenarsaal problemlos möglich: Noch kein Umbau

POLITIK 06.03.2025

Sitzung des alten Bundestags in Plenarsaal problemlos möglich: Noch kein Umbau / Foto: © AFP

Die geplante Sitzung des scheidenden Bundestags könnte ohne Probleme in den üblichen Räumlichkeiten stattfinden. "Der Plenarsaal sieht noch genauso aus wie vorher", sagte eine Pressesprecherin des Bundestags am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es wurde noch nichts gemacht."

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Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen in dieser Woche auf ein beispielloses Finanzpaket verständigt. Über das Sondervermögen für die Infrastruktur und die Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben soll der Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments entscheiden. Aller Voraussicht nach dürften die dazu nötigen Sitzungen am 13. und 18. März stattfinden.

Im Zuge der Bundestagswahl wurde das Parlament auf 630 Sitze verkleinert. Außerdem scheidet die FDP aus dem Parlament aus, sie ist derzeit mit der Abwicklung ihrer Fraktion beschäftigt. Regelmäßig sind mit dem Beginn einer neuen Legislatur auch Umbauarbeiten im Plenarsaal verbunden - diesmal muss unter anderem eine ganze Reihe von Sitzen abgeschraubt werden.

Damit werde dann "direkt danach angefangen", sagte die Sprecherin mit Bezug auf die noch anstehenden Sitzungen in alter Zusammensetzung weiter. Die 20. Wahlperiode sei zudem "noch im Amt", bekräftigte sie. Damit hätten auch alle scheidenden Abgeordneten weiterhin normal Zugang zum Bundestag.

R.Campbell--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

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