"Ich kann nicht über Details reden": Söder warnt mit Andeutung zu Ukraine-Lage

The National Times - "Ich kann nicht über Details reden": Söder warnt mit Andeutung zu Ukraine-Lage

POLITIK 05.03.2025

"Ich kann nicht über Details reden": Söder warnt mit Andeutung zu Ukraine-Lage / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Andeutung zur Lage in der Ukraine vor drohender Gefahr gewarnt. "Ich kann nicht über Details reden", sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Er fügte hinzu, ohne die Hilfe der USA sei die Ukraine höchst gefährdet.

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"Wenn das ausgeht, wie Putin will, werden Millionen Ukrainer auf der Flucht nach Europa sein", sagte Söder mit Bezug zum russischen Staatschef Wladimir Putin. Dabei ergänzte er, die Sicherheit sei stärker gefährdet denn je. Nach allem, "was ich weiß, ist das alles viel näher", sagte Söder. "Ich habe Sorge vor den Plänen."

Schon bei der Eroberung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 hätten zu viele weggeschaut. Dies sei ein Fehler gewesen. Ohne die Unterstützung der USA seien nicht nur die Ukraine, Moldau und Georgien, "sondern auch wir in Europa gefährdet", mahnte Söder.

L.Johnson--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.