CDU-Außenpolitiker Röttgen begrüßt Finanzpaket für Verteidigung als "angemessen"

The National Times - CDU-Außenpolitiker Röttgen begrüßt Finanzpaket für Verteidigung als "angemessen"

POLITIK 05.03.2025

CDU-Außenpolitiker Röttgen begrüßt Finanzpaket für Verteidigung als "angemessen" / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das zwischen Union und SPD vereinbarte Finanzpaket zur Stärkung der Bundeswehr begrüßt. "Es ist angemessen gegenüber der neuen Welt, in der wir leben", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe "einen Krieg in Europa" und die US-Regierung vollziehe "einen Bruch mit mehr als 80 Jahren amerikanischer Europapolitik". Deutschland müsse daher handeln, fügte Röttgen an. "Wir sind jetzt auf uns allein gestellt."

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Der CDU-Außenpolitiker forderte zudem weitere haushaltspolitische Konsequenzen über die von Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen am Dienstag präsentierte Einigung hinaus. Zusätzlich zu einer Reform der Schuldenbremse gehe es auch um eine Neuausrichtung des gesamten Etats. Sicherheit habe "Priorität". Das erfordere auch "einen anders strukturierten Haushalt".

Die Spitzen von Union und SPD einigten sich Dienstag darauf, Ausgaben für die Verteidigung unter bestimmten Bedingungen von der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse auszunehmen. Zudem verständigten sie sich auf ein 500 Milliarden Euro großes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft.

F.Hughes--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.