USA setzen Huthi-Miliz wieder auf die Liste ausländischer Terrororganisationen

The National Times - USA setzen Huthi-Miliz wieder auf die Liste ausländischer Terrororganisationen

POLITIK 04.03.2025

USA setzen Huthi-Miliz wieder auf die Liste ausländischer Terrororganisationen / Foto: © AFP/Archiv

Die USA haben die Huthi-Miliz im Jemen wieder auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt. US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Dienstag in Washington, die Entscheidung stehe im Dienste "der Sicherheit des amerikanischen Volkes und der Vereinigten Staaten". Präsident Donald Trump hatte ein entsprechendes Dekret am 22. Januar unterschrieben und damit eine Entscheidung der Vorgängerregierung von Joe Biden rückgängig gemacht.

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Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz kontrolliert einen Großteil des Staatsgebietes im Jemen einschließlich der Hauptstadt Sanaa. Seit Beginn des Gazakrieges attackierten die Huthis mehrfach Frachtschiffe im Toten Meer und im Golf von Aden sowie auch Ziele in Israel mit Drohnen und Raketen.

Die Einstufung als ausländische Terrororganisation bedeutet, dass jedwede Zusammenarbeit mit der Huthi-Miliz von der US-Justiz verfolgt werden kann. Trumps Vorgänger Biden hatte die Huthis von der Liste herunter genommen, da Hilfsorganisationen darauf verwiesen, dass sie die notleidende Zivilbevölkerung im Jemen nur durch Kooperation mit der Miliz versorgen könnten.

Der Jemen war bereits vor Beginn des Krieges vor einem Jahrzehnt das ärmste Land der Arabischen Halbinsel. Heute herrscht dort eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit. Zwei Drittel der 34 Millionen Menschen im Land sind auf Hilfe dringend angewiesen.

D.Kelly--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.