Mit Leuchtfackeln und Tränengas: Protestaktion der Opposition im serbischen Parlament

The National Times - Mit Leuchtfackeln und Tränengas: Protestaktion der Opposition im serbischen Parlament

POLITIK 04.03.2025

Mit Leuchtfackeln und Tränengas: Protestaktion der Opposition im serbischen Parlament / Foto: © Assemblée Nationale de Serbie/AFP

Abgeordnete der serbischen Opposition haben am Dienstag bei einer Protestaktion im Parlament Leuchtfackeln und offenbar auch Rauchbomben eingesetzt. Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen war zu sehen, wie schwarzer und farbiger Rauch im Parlamentssaal aufstieg. Mit ihrer Störaktion unterstützten die oppositionellen Abgeordneten die seit Monaten anhaltenden Massenproteste gegen Korruption in Serbien.

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Oppositionspolitiker bewarfen Mitglieder der regierenden Serbischen Fortschrittspartei bei dem Vorfall mit Eiern und bespritzten sie mit Wasser. Mehrere Abgeordnete wurden laut Parlamentspräsidentin Ana Brnabic bei dem Handgemenge im Parlament verletzt. Brnabic warf den Abgeordneten zudem den Einsatz von Tränengas vor. "Ihre bunte Revolution ist gescheitert und dieses Land wird leben, dieses Land wird arbeiten und dieses Land wird weiterhin gewinnen", rief sie während des Tumults.

Auslöser der von Studenten angeführten Proteste war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs am erst kürzlich renovierten Hauptbahnhof von Novi Sad Anfang November, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.

Die serbische Regierung steht wegen der Protestwelle unter wachsendem Druck. Ende Januar erklärte Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ruft abwechselnd zu Dialog auf oder macht ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich.

S.O'brien--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.