The National Times - Baerbock lobt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas

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Baerbock lobt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas

POLITIK 04.03.2025

Baerbock lobt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas als notwendig für einen Frieden bezeichnet. Für Frieden durch Stärke seien zwei Dinge essentiell, schrieb die Ministerin am Dienstag in Onlinediensten: Zusätzliche militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie ein "Quantensprung zur Stärkung unserer europäischen Verteidigung". Von der Leyens Vorschläge seien dafür ein wichtiger Schritt, betonte Baerbock.

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine einen Fünf-Punkte-Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgeschlagen. Dieser umfasse eine Lockerung der Schuldenregeln sowie verschiedene Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, sagte sie. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren und sofort ihre Militärhilfe für die Ukraine steigern.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus angeordnet, die Militärhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine auszusetzen und damit den Druck auf Kiew erhöht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag als Gast auf dem EU-Sondergipfel erwartet.

R.Hawkins--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

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