Wichtige "Zwei Sitzungen" in China: Treffen beginnt unter Eindruck höherer US-Zölle / Foto: © AFP
Wichtige "Zwei Sitzungen" in China: Treffen beginnt unter Eindruck höherer US-Zölle
In China hat mit den Beratungen des Nationalen Volkskongresses und eines Beratergremiums eine der wichtigsten politischen Zusammenkünfte in der Volksrepublik begonnen. An der Eröffnungszeremonie der "Zwei Sitzungen" in Peking nahmen am Dienstag auch Staatschef Xi Jinping und andere hochrangige Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas teil. Ein zentrales Thema der einwöchigen Sitzung hinter verschlossenen Türen dürften die Auswirkungen der gegen China verhängten US-Zölle sein, die der ohnehin stagnierenden Wirtschaft zusetzen.
Am Dienstag wurde zunächst die Sitzung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes eröffnet. Am Mittwoch soll zudem der Nationale Volkskongress zusammentreten. Bei dessen Eröffnungssitzung will Regierungschef Li Qiang eine Rede zu den wirtschaftlichen Zielvorgaben halten.
Bei den "Zwei Sitzungen" kommen jährlich tausende Delegierte zusammen. Es ist das wichtigste politische Treffen Chinas. Streng kontrolliert wird dabei über bereits von der regierenden Kommunistischen Partei genehmigte Gesetze abgestimmt, größere Änderungen an den Vorlagen gibt es nicht. Die Sitzungen bieten jedoch einen seltenen Einblick in die Prioritäten der obersten Führung.
Bei dem Treffen sollen die Weichen gestellt werden zum Erreichen des Wachstumsziels für die chinesische Wirtschaft. Experten zufolge dürfte die Vorgabe dieses Jahr bei rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Nach ihrer Einschätzung wäre dies ambitioniert angesichts der Probleme, mit denen die Volksrepublik konfrontiert ist, darunter eine Immobilienkrise und hohe Jugendarbeitslosigkeit.
Vor den "Zwei Sitzungen" räumte Parlamentspräsident Lou Qinjian ein, dass die chinesische Wirtschaft "vielen Schwierigkeiten und Herausforderungen" gegenüber stehe. Dazu zähle neben einer zu schwachen Binnennachfrage auch eine wachsende "weltwirtschaftliche und politische Unsicherheit".
Just am Tag der Sitzungseröffnung war am Dienstag die Verdopplung von US-Strafzöllen auf chinesische Einfuhren auf 20 Prozent in Kraft getreten. Als Reaktion kündigte die chinesische Regierung bereits Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA an.
Der Politologe Alfred Wu von der Lee Kuan Yew School of Public Policy in Singapur rechnet nicht damit, dass während der "Zwei Sitzungen" konkrete Maßnahmen zur Stützung der chinesischen Wirtschaft verkündet werden. Ihre Wirkung auf der Märkte werde daher voraussichtlich "beschränkt" bleiben. Es gehe Peking vor allem darum, eine "Botschaft auszusenden".
A.M.James--TNT
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