The National Times - Wirtschaftsweise Schnitzer und Grimm bei Verteidigungs-Sondervermögen uneins

Wirtschaftsweise Schnitzer und Grimm bei Verteidigungs-Sondervermögen uneins


Wirtschaftsweise Schnitzer und Grimm bei Verteidigungs-Sondervermögen uneins
Wirtschaftsweise Schnitzer und Grimm bei Verteidigungs-Sondervermögen uneins / Foto: © AFP/Archiv

Die Wirtschaftsweisen sind uneins über die Notwendigkeit weiterer Sondervermögen: Während Monika Schnitzer darauf dringt, sieht Veronika Grimm dies kritisch. "Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Europa, dass Deutschland, die Ukraine nicht alleine lassen und dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärken", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

Textgröße ändern:

In der aktuellen Situation werde dies nur über ein neues Sondervermögen Verteidigung oder ein Aufstocken des bestehenden Bundeswehr-Sondervermögens im alten Bundestag schnell genug rechtssicher umzusetzen zu sein, betonte Schnitzer. Notwendig wären der Wirtschaftsweisen-Chefin zufolge nicht nur 300 Milliarden bis 2030, sondern "viel mehr". Denn zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft gehöre auch die Sanierung von Straßen, Häfen und Brücken im großen Umfang.

Ergänzend forderte Schnitzer eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse: "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung und deswegen eine stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse, wie wir sie als Sachverständigenrat vorgeschlagen haben." Nur so gebe es dauerhaft mehr Spielraum für schuldenfinanzierte Ausgaben. "Verknüpft werden sollte dies mit verbindlichen Vorgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung, um sicherzustellen, dass die Kredite nicht für Wahlgeschenke genutzt werden."

Gegen ein neues Sondervermögen stellte sich hingegen die Wirtschaftsweise Grimm. "Die 'Ampel' hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren", sagte sie der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Ökonomin fordert, statt über neue Schulden über eine neue Wachstumsstrategie zu sprechen: "Wir reden dauernd nur über zusätzliche Schulden, viel zu wenig über eine Strategie, wie wir aus diesen Investitionen auch wirklich Wachstum generieren."

Union und SPD, die gerade für eine Regierung im Bund Sondierungsgespräche führen, wollen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Grund sind auch die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Unklar ist noch, ob die Parteien dazu weitere Sondervermögen schaffen oder die Schuldenbremse lockern wollen.

Die Sondierungspartner stehen zudem vor der Entscheidung, ob dies noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag beschlossen werden soll. Denn bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März hätten Union, SPD mit den Grünen noch die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Danach ginge das nur noch zusammen mit der Linkspartei, die höhere Verteidigungsausgaben kritisch sieht.

L.A.Adams--TNT

Empfohlen

UNO: Seit Ende Mai fast 800 Tote in der Nähe von Verteilzentren im Gazastreifen

Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen fast 800 Hilfe suchende Menschen in der Nähe von Verteilzentren getötet worden. Zwischen dem 26. Mai und dem 7. Juli seien allein in der Nähe von Verteilzentren der Privatstiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) 615 Menschen getötet worden, sagte die Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Ravina Shamdasani, am Freitag vor Journalisten in Genf.

Ko-Chefin: PKK will Teilhabe am politischen Leben in der Türkei

Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die am Freitag mit dem Niederlegen ihrer Waffen begonnen hat, beansprucht für die Zukunft eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Die Ko-Chefin der kurdischen Rebellenorganisation, Bese Hozat, forderte im Gespräch mit AFP, die Kommandeure der PKK benötigten Sicherheitsgarantien bei einer Rückkehr in die Türkei. Zugleich verlangte sie die Freilassung des seit Jahrzehnten inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan.

Nach Treffen von Rubio und Wang: Beide Seiten ziehen positive Bilanz

Nach dem ersten Treffen von US-Außenminister Marco Rubio mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi haben beide Seiten den Austausch als positiv beschrieben. Er habe das Treffen als "sehr konstruktiv und positiv empfunden", es sei jedoch "keine Verhandlung" gewesen, sagte Rubio am Freitag nach dem rund einstündigen Gespräch am Rande des Treffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.

Prozess gegen mutmaßlichen marokkanischen Spion in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion begonnen. Der 32 Jahre alte Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, dabei mit einem bereits verurteilten Mann zusammengearbeitet zu haben.

Textgröße ändern: