SPD will parallel zu Sondierungen auch interne Erneuerung vorantreiben

The National Times - SPD will parallel zu Sondierungen auch interne Erneuerung vorantreiben

POLITIK 03.03.2025

SPD will parallel zu Sondierungen auch interne Erneuerung vorantreiben / Foto: © AFP

Die SPD will nach ihrer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl parallel zu den Sondierungsgesprächen mit der Union auch den parteiinternen Erneuerungsprozess vorantreiben. Generalsekretär Matthias Miersch werde im Anschluss dazu im Parteivorstand einen Vorschlag vorlegen, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montagmittag in Berlin nach Beratungen des SPD-Präsidiums.

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"Es muss gelingen, Verantwortung für das Land zu übernehmen, aber auch Rückschlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen", betonte Klingbeil. "In dieser Pflicht sehen wir uns."

"Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte auch Miersch dem Sender Phoenix. Es gehe um eine Erneuerung der SPD sowohl in inhaltlichen wie in organisatorischen Fragen. Man könne "nach einem solchen Wahlergebnis nicht einfach sagen: Es geht weiter", hob er hervor.

Gestärkt sehen sich die Sozialdemokraten durch den Wahlerfolg der SPD unter Führung von Bürgermeister Peter Tschentscher am Sonntag in Hamburg. "Das motiviert uns alle in der SPD", sagte Klingbeil. "Peter Tschentscher und die Hamburger SPD haben uns ein Lächeln ins Gesicht gezaubert", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken.

F.Morgan--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

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