The National Times - Tschentscher setzt nach Hamburg-Wahl auf Rot-Grün - Bündnis mit CDU "zweite Wahl"

Tschentscher setzt nach Hamburg-Wahl auf Rot-Grün - Bündnis mit CDU "zweite Wahl"


Tschentscher setzt nach Hamburg-Wahl auf Rot-Grün - Bündnis mit CDU "zweite Wahl"
Tschentscher setzt nach Hamburg-Wahl auf Rot-Grün - Bündnis mit CDU "zweite Wahl" / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu einer rot-grünen Koalition mit den Grünen bekannt. Ein Bündnis mit der CDU sei aus Sicht der Sozialdemokraten in der Hansestadt "nur die zweite Wahl", betonte Tschentscher am Montag in Berlin. Mit den Hamburger Grünen gebe es eine "viel größere Überschneidung" bei zentralen politischen Themen.

Textgröße ändern:

Die von Tschentscher als Spitzenkandidat angeführte SPD war aus der Wahl am Sonntag als Siegerin hervorgegangen. Sie kann sich aussuchen, ob sie ihre bereits seit 2015 bestehende Koalition mit den Grünen fortsetzt oder auf ein Bündnis mit der CDU setzt. Beide Optionen hätten laut vorläufiger Auszählung eine Mehrheit im neuen Parlament.

Die SPD werde mit der CDU sprechen, sagte Tschentscher am Montag vor Journalisten. Es gebe aber "keine gute Ausgangslage für eine rot-schwarze Koalition". Die Hamburger Grünen seien aus Sicht der SPD bei "Großstadtthemen" und "Zukunftsbezogenheit" der bessere Partner. Er sehe eine "sehr gute Grundlage" zur Fortsetzung von Rot-Grün.

Laut vorläufigen amtlichen Zahlen gewann die SPD die Wahl mit 33,5 Prozent. Die CDU erreichte 19,8 Prozent, die Grünen kamen auf 18,5 Prozent. Die Linke erzielte 11,2 Prozent, die AfD folgte mit 7,5 Prozent. Wegen des komplizierten Wahlsystems in der Hansestadt, wo jeder Wähler je fünf Erst- und Zweitstimmen beliebig verteilen kann, wird das vorläufige Ergebnis erst am Montag ausgezählt.

CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering warb am Montag erneut für ein Bündnis mit der SPD. "Das würde gut funktionieren", sagte er im Sender Phoenix. Er blicke "optimistisch" auf mögliche Sondierungen.

T.Ward--TNT

Empfohlen

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Textgröße ändern: