The National Times - SPD-Spitze sagt wegen Sondierung alle anderen Termine ab

The National Times - SPD-Spitze sagt wegen Sondierung alle anderen Termine ab - auch Aschermittwoch

SPD-Spitze sagt wegen Sondierung alle anderen Termine ab - auch Aschermittwoch

POLITIK 03.03.2025

SPD-Spitze sagt wegen Sondierung alle anderen Termine ab - auch Aschermittwoch / Foto: © AFP

Die SPD-Spitze will in dieser Woche wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit der Union keine weiteren Termine wahrnehmen. "Wir haben als Sondierungsteam entschieden, dass wir diese Woche alle Termine absagen", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Dies bedeute auch, "dass wir nicht auf Aschermittwochs-Veranstaltungen sein werden, sondern dass wir bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln".

Textgröße ändern:

Die nächste Gesprächsrunde mit der Union soll laut Klingbeil an diesem Montagnachmittag stattfinden. Die SPD wolle "zügig Klarheit" erreichen, sagte der Parteichef. "Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zu Einigungen zu kommen." Es gehe darum, jetzt "auszuloten, was gemeinsam geht". Dies gelte zunächst vor allem für die Finanzfragen. Eine Verständigung hier sei "wichtige Grundlage" für eine Vertrauensbasis zwischen den möglichen Regierungspartnern.

Zu Berichten, CDU-Chef Friedrich Merz strebe für Beschlüsse zum Thema Finanzen eine Sondersitzung des bestehenden Bundestages für Montag kommender Woche an, äußerten sich Klingbeil und Ko-Parteichefin Saskia Esken nicht. Beide verwiesen auf die mit der Union vereinbarte Vertraulichkeit. Sollte aus dem CDU-Vorstand dagegen verstoßen worden sein, "ist das keine vertrauensbildende Maßnahme", warnte Esken.

Auch zu Inhalten der Sondierungsgespräche wollten Klingbeil und Esken sich nicht äußern. Wesentlich sei jetzt angesichts der internationalen Lage Europa zu stärken und mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Für die SPD sei neben den Fragen der äußeren Sicherheit aber auch wichtig, "wirtschaftliches Wachstum zu erreichen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken", sagte allerdings Klingbeil.

Es gehe auch um die "soziale Infrastruktur", betonte ebenso Esken. Dies sei notwendig, "damit der Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter bestehen kann", sagte auch sie. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mahnte sie zudem eine wichtige Rolle für die beteiligten Frauen an. Die dort besprochenen Fragen "werden nicht die Männer unter sich ausmachen", stellte sie klar.

W.Baxter--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.