FDP warnt Union und SPD vor Finanzierung der Bundeswehr über Sondervermögen

The National Times - FDP warnt Union und SPD vor Finanzierung der Bundeswehr über Sondervermögen

POLITIK 03.03.2025

FDP warnt Union und SPD vor Finanzierung der Bundeswehr über Sondervermögen / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP hat Union und SPD davor gewarnt, bei der Finanzierung der Bundeswehr vor allem auf ein weiteres Sondervermögen zu setzen. Die Finanzierung der Bundeswehr und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bei den Verteidigungsausgaben sei "eine Daueraufgabe", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger am Montag in Berlin. Dies gehöre in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in Sondervermögen.

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Sollte es ein neues Sondervermögen geben, müsse dieses "an strikte Regeln gekoppelt sein", forderte Stark-Watzinger. "Wir können nicht Daueraufgaben immer in Sondervermögen schieben. Da würden wir die nächsten Generationen belasten." Ein Sondervermögen bedeute zudem schon vor der Rückzahlung "eine hohe Zinsbelastung".

Es sei klar, dass Deutschland mehr in seine Sicherheit investieren müsse, betonte Stark-Watzinger. Eine Reform der Schuldenbremse lehnte sie dafür aber weiter ab. Diese sei sinnvoll, weil sie die Politik zwinge, "über Prioritätensetzungen" im Haushalt zu diskutieren.

Die FDP war bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ist damit nicht mehr im neuen Parlament vertreten. FDP-Chef Christian Lindner hatte nach der Wahlniederlage seinen Rückzug angekündigt. Stark-Watzinger bekräftigte nach der Sitzung der Parteigremien am Montag, dass über den Parteivorsitz bei einem Parteitag im Mai entschieden werden solle.

Der Prozess der personellen Neuaufstellung fange nach der Analyse des Wahlergebnisses nun aber erst an, sagte die frühere Bundesbildungsministerin. Zur Frage einer künftigen Doppelspitze wollte sie sich nicht äußern.

L.A.Adams--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.