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Neue Regierung in Österreich vereidigt

POLITIK 03.03.2025

Neue Regierung in Österreich vereidigt / Foto: © APA/AFP

Fünf Monate nach der Parlamentswahl ist in Österreich am Montag eine neue Regierung vereidigt worden. Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos legten in der Wiener Hofburg ihren Amtseid ab. ÖVP-Chef Christian Stocker übernahm damit das Amt des Bundeskanzlers von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg. Vizekanzler wurde der Chef der Sozialdemokraten (SPÖ), Andreas Babler, das Außenressort leitet künftig die Vorsitzende der Neos, Beate Meinl-Reisinger.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen verwies bei der Vereidigungszeremonie auf eine politische Weltlage, welche die neue Regierung vor besondere Herausforderungen stelle. "Die Zeiten, in denen wir nun leben, sind schon einmal, wie soll ich sagen, weniger herausfordernd gewesen", sagte Van der Bellen. "In Europa muss es ein neues Miteinander geben, politisch und was eine gemeinsame Friedenssicherung betrifft."

Die Europäische Union sei eine wirtschaftliche Großmacht, sagte der österreichische Bundespräsident weiter. "Das scheinen viele inzwischen vergessen zu haben. Es ist eine wirtschaftliche Weltmacht. Europa ist stark, wenn es zusammenhält."

Die konservative ÖVP hatte sich im zweiten Anlauf mit den Sozialdemokraten und den Liberalen zusammengerauft und am vergangenen Donnerstag auf die erste Dreier-Koalition in der Geschichte Österreichs geeinigt.

Damit blieb die rechtspopulistische FPÖ, die bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden war, außen vor. Sie hatte nach der Wahl keinen Koalitionspartner gefunden.

L.Johnson--TNT

Ein Jahr nach Trump-Attentat: Präsident sieht "Fehler" bei Sicherheitsdiensten

Fast ein Jahr nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump hat der heutige US-Präsident den Sicherheitsdiensten "Fehler" attestiert. Trump sagte laut am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview, der für seinen Schutz zuständige Secret Service habe einen "schlechten Tag" gehabt. Dennoch habe er "großes Vertrauen in diese Leute". Das Interview mit Trumps Schwiegertochter Lara Trump wird am Samstag im Sender Fox News ausgestrahlt.

Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen

Ein Mitte Juni im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Das französische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Frankreichs Premierminister François Bayrou rief dazu auf, "keine Unschuldigen zu verfolgen".

US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst

Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst gestoppt. Richter Joseph Laplante im US-Bundesstaat New Hampshire blockierte am Donnerstag per einstweiliger Verfügung ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.

Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Netanjahu bot am Donnerstag Verhandlungen über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" an. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas hatte die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen zuvor als eine der größten Hürden bei den Waffenruhe-Verhandlungen bezeichnet.

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