SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert Neuaufstellung der Parteispitze

The National Times - SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert Neuaufstellung der Parteispitze

POLITIK 03.03.2025

SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert Neuaufstellung der Parteispitze / Foto: © AFP/Archiv

In der SPD gibt es weitere Forderungen nach einer personell grundlegenden Neuaufstellung der Partei. "Die aktuelle Parteiführung ist für das desolate Ergebnis verantwortlich", heißt es laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom Montag in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Diese wird eher dem linken Parteiflügel zugerechnet.

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"Das Wahlergebnis war kein Naturereignis, sondern Resultat einer Kette von politischen Fehlentscheidungen", heißt es laut "Tagesspiegel" weiter in dem Papier. Aus diesem Grund sei ein Bundesparteitag mit Vorstandswahlen spätestens im Sommer notwendig.

"Es sei eine neue Zusammensetzung unserer Spitze entscheidend", zitiert die Zeitung weiter aus dem Text. "Verantwortungsbewusstsein heißt nicht, hinter Nebelkerzen die nächste Karrierestufe zu nehmen." Zwar gewinne und verliere man zusammen, "dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Führung keine Konsequenzen ziehen muss".

Zuvor hatten sich auch weitere SPD-Politikerinnen und Politiker unter anderem kritisch dazu geäußert, das SPD-Chef Lars Klingbeil nicht nur im Amt bleiben will, sondern zusätzlich den Fraktionsvorsitz übernahm. Der 47-jährige Klingbeil hatte am Wahlabend seinen Machtanspruch unter Hinweis auf einen "Generationenwechsel" begründet. Er löste an der Spitze der Fraktion danach den 65-jährigen Rolf Mützenich ab.

Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration sind Aziz Bozkurt und Stella Kirgiane-Efremidou. In dem Papier wird auch eine inhaltliche Erneuerung gefordert, vor allem ein Konzept für einen "solidarischen Sozialstaat". Die bisherige Politik der SPD zum Thema Migration kritisiert die Arbeitsgemeinschaft als "Wegducken, Vertagen und faule Kompromisse". Gefordert wird ein neues SPD-Grundsatzprogramm bis spätestens Ende 2028.

H.Davies--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.