SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert Neuaufstellung der Parteispitze

The National Times - SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert Neuaufstellung der Parteispitze

POLITIK 03.03.2025

SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert Neuaufstellung der Parteispitze / Foto: © AFP/Archiv

In der SPD gibt es weitere Forderungen nach einer personell grundlegenden Neuaufstellung der Partei. "Die aktuelle Parteiführung ist für das desolate Ergebnis verantwortlich", heißt es laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom Montag in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Diese wird eher dem linken Parteiflügel zugerechnet.

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"Das Wahlergebnis war kein Naturereignis, sondern Resultat einer Kette von politischen Fehlentscheidungen", heißt es laut "Tagesspiegel" weiter in dem Papier. Aus diesem Grund sei ein Bundesparteitag mit Vorstandswahlen spätestens im Sommer notwendig.

"Es sei eine neue Zusammensetzung unserer Spitze entscheidend", zitiert die Zeitung weiter aus dem Text. "Verantwortungsbewusstsein heißt nicht, hinter Nebelkerzen die nächste Karrierestufe zu nehmen." Zwar gewinne und verliere man zusammen, "dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Führung keine Konsequenzen ziehen muss".

Zuvor hatten sich auch weitere SPD-Politikerinnen und Politiker unter anderem kritisch dazu geäußert, das SPD-Chef Lars Klingbeil nicht nur im Amt bleiben will, sondern zusätzlich den Fraktionsvorsitz übernahm. Der 47-jährige Klingbeil hatte am Wahlabend seinen Machtanspruch unter Hinweis auf einen "Generationenwechsel" begründet. Er löste an der Spitze der Fraktion danach den 65-jährigen Rolf Mützenich ab.

Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration sind Aziz Bozkurt und Stella Kirgiane-Efremidou. In dem Papier wird auch eine inhaltliche Erneuerung gefordert, vor allem ein Konzept für einen "solidarischen Sozialstaat". Die bisherige Politik der SPD zum Thema Migration kritisiert die Arbeitsgemeinschaft als "Wegducken, Vertagen und faule Kompromisse". Gefordert wird ein neues SPD-Grundsatzprogramm bis spätestens Ende 2028.

H.Davies--TNT

Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen

Ein Mitte Juni im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Das französische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Frankreichs Premierminister François Bayrou rief dazu auf, "keine Unschuldigen zu verfolgen".

US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst

Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst gestoppt. Richter Joseph Laplante im US-Bundesstaat New Hampshire blockierte am Donnerstag per einstweiliger Verfügung ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.

Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Netanjahu bot am Donnerstag Verhandlungen über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" an. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas hatte die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen zuvor als eine der größten Hürden bei den Waffenruhe-Verhandlungen bezeichnet.

Netanjahu: Israel bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe - falls Hamas entwaffnet wird

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Bereits zu Beginn einer Feuerpause würden die israelischen Unterhändler Gespräche über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" beginnen, sagte Netanjahu in einer am Donnerstag aus Washington übertragenen Videoansprache. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.