Linke will neuen Schulden für Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen

The National Times - Linke will neuen Schulden für Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen

POLITIK 03.03.2025

Linke will neuen Schulden für Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen / Foto: © AFP/Archiv

Die Linke will neuen Schulden für die Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen. Erst müsse die Bundesregierung erklären, wohin die 100 Milliarden aus dem bisherigen Sondervermögen geflossen seien und warum Deutschland immer noch nicht verteidigungsfähig sei, sagte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag im Deutschlandfunk. "Wir können nicht einfach 400 Milliarden ausgeben in ein schwarzes Loch offensichtlich, wo wir nicht genau wissen, wo das Geld hingeht. Ich halte das nicht für vertrauenswürdig."

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Die Linke sei nicht bereit, für eine weitere Aufrüstung zu stimmen, sagte Schwerdtner. Wohl aber für Infrastrukturprojekte in der Ukraine, die zivile Unterstützung und einen Schuldenschnitt für das Land.

Dass erwogen werde, noch im bestehenden Bundestag über ein Bundeswehr-Sondervermögen abzustimmen, finde sie schwierig, sagte die Linke-Chefin. "Wir haben jetzt neue Mehrheitsverhältnisse", betonte sie. Aus ihrer Sicht wäre eine Abschaffung oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse nachhaltiger. Die Linke wolle im neuen Bundestag "ganz regulär" die Schuldenbremse angehen. "Das ist der beste Kompromiss, den man machen kann", so Schwerdtner.

Hintergrund der Debatte ist, dass Grundgesetzänderungen etwa für Reformen der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erschwert werden. Union, SPD und Grüne verfügen künftig nicht mehr über die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Da die demokratischen Parteien aber eine Kooperation mit der AfD ausschließen, können sie das notwendige Quorum nur mithilfe der Linkspartei erreichen.

Möglich wäre aber noch ein Beschluss von Union, SPD und Grünen mit Zweidrittelmehrheit im scheidenden Bundestag. Dieser ist noch bis zum 25. März beschlussfähig, wenn das neue Parlament erstmals zusammentritt.

M.A.Walters--TNT

Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen

Ein Mitte Juni im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Das französische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Frankreichs Premierminister François Bayrou rief dazu auf, "keine Unschuldigen zu verfolgen".

US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst

Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst gestoppt. Richter Joseph Laplante im US-Bundesstaat New Hampshire blockierte am Donnerstag per einstweiliger Verfügung ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.

Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Netanjahu bot am Donnerstag Verhandlungen über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" an. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas hatte die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen zuvor als eine der größten Hürden bei den Waffenruhe-Verhandlungen bezeichnet.

Netanjahu: Israel bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe - falls Hamas entwaffnet wird

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Bereits zu Beginn einer Feuerpause würden die israelischen Unterhändler Gespräche über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" beginnen, sagte Netanjahu in einer am Donnerstag aus Washington übertragenen Videoansprache. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.