The National Times - Irans Vizepräsident Sarif reicht Rücktritt ein

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Irans Vizepräsident Sarif reicht Rücktritt ein

POLITIK 03.03.2025

Irans Vizepräsident Sarif reicht Rücktritt ein / Foto: © AFP/Archiv

Der iranische Vizepräsident Mohammed Dschawad Sarif hat seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Massud Peseschkian habe das Rücktrittsgesuch des früheren Außenministers und Atomunterhändlers erhalten, aber noch nicht darauf reagiert, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Montag.

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Sarif hatte zuvor im Onlinedienst X beklagt, er sei in den vergangenen Monaten "mit den schrecklichsten Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen gegen mich und meine Familie konfrontiert worden". Er habe "die bitterste Zeit" seiner 40-jährigen politischen Karriere durchgemacht. "Um weiteren Druck auf die Regierung zu vermeiden, empfahl mir der Leiter des Justizwesens, zurückzutreten", erklärte Sarif. Dies habe er "sofort akzeptiert".

Peseschkian hatte Sarif am 1. August zu seinem Stellvertreter ernannt. Weniger als zwei Wochen später trat Sarif zum ersten Mal zurück und nannte als Grund Unzufriedenheit über die Zusammensetzung des neuen 19-köpfigen Kabinetts. Ende August kehrte er ins Amt des Vizepräsidenten zurück.

Sarif war von 2013 bis 2021 Außenminister der Regierung des damaligen reformorientierten Präsidenten Hassan Ruhani. International bekannt wurde er bei den Verhandlungen über das Atomabkommen von 2015. Sarif gilt als einer der Architekten des Abkommens. 2018 stiegen die USA unter aus dem Abkommen aus und verhängten wieder Sanktionen gegen den Iran.

Sarifs Rücktrittsankündigung folgt auf die Entlassung des iranischen Wirtschaftsministers Abdolnaser Hemmati, der am Freitag angesichts der galoppierenden Inflation vom Parlament in Teheran abgesetzt worden war.

Lewis--TNT

Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen

Ein Mitte Juni im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Das französische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Frankreichs Premierminister François Bayrou rief dazu auf, "keine Unschuldigen zu verfolgen".

US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst

Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst gestoppt. Richter Joseph Laplante im US-Bundesstaat New Hampshire blockierte am Donnerstag per einstweiliger Verfügung ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.

Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Netanjahu bot am Donnerstag Verhandlungen über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" an. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas hatte die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen zuvor als eine der größten Hürden bei den Waffenruhe-Verhandlungen bezeichnet.

Netanjahu: Israel bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe - falls Hamas entwaffnet wird

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Bereits zu Beginn einer Feuerpause würden die israelischen Unterhändler Gespräche über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" beginnen, sagte Netanjahu in einer am Donnerstag aus Washington übertragenen Videoansprache. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

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