Unionsfraktion will mit SPD rasch Klarheit über Sondervermögen für Bundeswehr schaffen

The National Times - Unionsfraktion will mit SPD rasch Klarheit über Sondervermögen für Bundeswehr schaffen

POLITIK 03.03.2025

Unionsfraktion will mit SPD rasch Klarheit über Sondervermögen für Bundeswehr schaffen / Foto: © AFP

Die Unionsfraktion will angesichts der veränderten Weltsicherheitslage mit der SPD rasch Klarheit über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen. "Hierfür gilt es jetzt, gemeinsam mit der SPD den besten Weg zu finden, um der Bundeswehr schnell Planungssicherheit zu geben", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe).

Textgröße ändern:

"Dass wir nicht nur für die Unterstützung der Ukraine, sondern auch für die Investitionen in unsere eigene Verteidigung und damit in die Bundeswehr erhebliche finanzielle Ressourcen benötigen, ist allen klar", sagte der CDU-Politiker. "Es geht jetzt vor allem darum, eine geschlossene und umsetzbare europäische Politik zur Unterstützung der Ukraine zu entwerfen."

Es gebe keinen Zweifel, dass sich Deutschland an der von Großbritannien vorgeschlagenen Koalition der Willigen beteiligen werde. "Deutschland hat sich klar zur weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt", sagte Wadephul.

"Wenn Sie es so wollen, ist Deutschland bereits seit langem in einer Koalition der Willigen, mit Polen, den Briten, den Balten, den nordischen Staaten und vielen anderen", fuhr der CDU-Politiker fort. "Dies war Hauptthema der ersten Abstimmungsgespräche des zukünftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs", sagte Wadephul.

Am Sonntag waren vor dem Hintergrund des jüngsten politischen Kurswechsels in den USA zahlreiche Staats- und Regierungschefs auf Einladung des britischen Premierministers Starmer nach London zu einem Ukraine-Krisentreffen gekommen, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nach den Worten von Frankreichs Präsident Macron schlagen Paris und London eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor, die "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten solle.

F.Harris--TNT

Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Netanjahu bot am Donnerstag Verhandlungen über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" an. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas hatte die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen zuvor als eine der größten Hürden bei den Waffenruhe-Verhandlungen bezeichnet.

Netanjahu: Israel bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe - falls Hamas entwaffnet wird

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Bereits zu Beginn einer Feuerpause würden die israelischen Unterhändler Gespräche über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" beginnen, sagte Netanjahu in einer am Donnerstag aus Washington übertragenen Videoansprache. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Irans Außenminister: Im Iran verschwundener Franzose von Behörden festgenommen

Ein im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Die französische Botschaft sei bereits offiziell über den Fall informiert worden.

Hamas: Israelische Truppen im Gazastreifen sind Hürde für Waffenruhe-Abkommen

Die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas eine der größten Hürden auf dem Weg zu einer neuen Waffenruhe in dem Gebiet. "Wir können die Fortsetzung der Besatzung unseres Landes nicht hinnehmen", sagte das hochrangige Hamas-Mitglied Bassem Naim am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.