Tschentscher führt SPD zu Sieg in Hamburg - rot-grüne Koalition behält Mehrheit / Foto: © AFP/Archiv
Tschentscher führt SPD zu Sieg in Hamburg - rot-grüne Koalition behält Mehrheit
Eine Woche nach der SPD-Schlappe im Bund hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die Partei bei der Bürgerschaftswahl zu einem klaren Sieg geführt. Zwar musste seine SPD ebenso wie der Koalitionspartner Grüne am Sonntag deutliche Verluste im Vergleich zur letzten Wahl 2020 hinnehmen - die Mehrheit in der Bürgerschaft verlor Rot-Grün aber nicht. Tschentscher und Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank kündigten am Wahlabend an, die rot-grüne Koalition fortsetzen zu wollen.
Die CDU legte stark zu und könnte knapp vor den Grünen auf Platz zwei kommen. Sie wird aber voraussichtlich in der Opposition bleiben, auch wenn ihr Spitzenkandidat Dennis Thering der SPD eine Koalition anbot. Linkspartei und AfD erzielten ihr bislang jeweils bestes Ergebnis in der Hansestadt. FDP und BSW scheiterten an der Fünfprozenthürde.
Die SPD des laut Umfragen populären Regierungschefs Tschentscher profitierte davon, dass es in ihrer Hochburg Hamburg - anders als bei der Bundestagswahl - keine Wechselstimmung gab. Mit 33,7 bis 34,3 Prozent laut Hochrechnungen von ARD und ZDF konnte sie ihre Stellung als stärkste Kraft behaupten, blieb aber weit hinter ihren früheren Erfolgen zurück. Bei der Wahl 2020 hatte die Hamburg-SPD noch 39,2 Prozent bekommen. Das Ergebnis vom Sonntag ist ihr zweitschlechtestes seit 1946.
Die seit zehn Jahren mit der SPD regierenden Grünen von Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank konnten ihr Rekordergebnis der letzten Wahl von 24,2 Prozent nicht halten. Die ARD sah sie bei 18,1 Prozent, das ZDF bei 19,0 Prozent. Dies wäre aber immer noch ihr bislang zweitbeste Ergebnis in Hamburg auf Landesebene.
Die CDU mit Spitzenkandidat Thering schaffte nach einer Reihe sehr schwacher Ergebnisse in dem Stadtstaat die Trendumkehr und stieg auf 19,2 bis 19,8 Prozent. Die Wahl vor fünf Jahren hatte für die hanseatischen Christdemokraten mit 11,2 Prozent einen Tiefpunkt markiert.
Der Trend zum Erstarken der politischen Ränder setzte sich nach der Bundestagswahl nun auch auf Landesebene in Hamburg fort: Linke und AfD erzielten Rekordergebnisse.
Die Linke ist nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl auch in Hamburg im Aufwind und landete mit 11,1 bis 11,3 Prozent vor der AfD, die mit 7,2 bis 7,2 Prozent die kleinste Fraktion in der Bürgerschaft bleiben wird - ein Ergebnis deutlich unterhalb des AfD-Resultats bei der Bundestagswahl.
Die FDP scheiterte wie bereits bei der letzten Wahl an der Fünfprozenthürde und kam nun laut ARD-Hochrechnung auf 2,3 Prozent. Auch dem BSW gelang demnach mit 1,8 Prozent nicht der angestrebte Sprung in die Bürgerschaft. Beide Parteien blieben noch hinter der Pro-Europa-Partei Volt mit 3,0 bis 3,1 Prozent zurück.
In der künftigen Bürgerschaft kommt die SPD den Hochrechnungen zufolge auf 45 bis 46 Sitze, die CDU auf 25 bis 27 Sitze, die Grünen auf 24 oder 25 Sitze, die Linke auf 15 Sitze und die AfD auf zehn Sitze. Damit verteidigte Rot-Grün die Mehrheit. Rechnerisch käme auch eine Koalition von SPD und CDU auf eine Mehrheit.
CDU-Spitzenkandidat Thering bot der SPD eine "Koalition der Zukunft" mit seiner Partei ein. Es komme nun darauf an, eine "starke Koalition" zu bilden, sagte er. "Wir als CDU sind bereit."
Tschentscher will aber am bisherigen Koalitionspartner festhalten: "Meine erste Priorität ist, Rot-Grün fortzuführen", sagte er. Die Koalition genieße in Hamburg "sehr große Zustimmung". Er freue sich aber, dass seine SPD "zwei Optionen" habe.
Grünen-Spitzenkandidatin Fegebank wertete das Ergebnis als "klaren Auftrag, Rot-Grün fortzusetzen". Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sah einen "klaren Regierungsauftrag" für ihre Partei. Eine rot-grüne Landesregierung gibt es derzeit außer in Hamburg sonst nur noch im benachbarten Niedersachsen.
Die Hamburger Linken-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir sprach von einem "grandiosen Ergebnis" ihrer Partei. Auch Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann (AfD) äußerte sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. Die AfD habe sich deutlich verbessert. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte, die Großstadt Hamburg sei für seine Partei "nicht einfach".
Ermittelt wird aufgrund des relativ komplizierte Hamburger Wahlsystems am Wahlabend zunächst ein vereinfachtes Zweistimmenergebnis, das Aufschluss über die voraussichtliche Sitzverteilung in der neuen Bürgerschaft gibt. Das komplette vorläufige Wahlergebnis wird erst am Montag ausgezählt.
In der Hansestadt hat jeder Wähler jeweils fünf Erst- und Zweitstimmen, die er zwischen Parteien und Kandidaten verteilen kann. Dieses Panaschieren und Kumulieren macht die Ergebnisermittlung komplizierter, dies verzögert auch die Erstellung von Hochrechnungen.
Die Wahlbeteiligung in der Hansestadt lag laut Prognosen von ARD und ZDF bei 67 bis 68 Prozent und damit höher als vor fünf Jahren. Damals waren es 63 Prozent.
E.Reid--TNT
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