Sondierungsgespräche: Klingbeil fordert weitere Stärkung der Bundeswehr

The National Times - Sondierungsgespräche: Klingbeil fordert weitere Stärkung der Bundeswehr

POLITIK 02.03.2025

Sondierungsgespräche: Klingbeil fordert weitere Stärkung der Bundeswehr / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche mit der Union über eine neue Bundesregierung hat sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil für eine weitere Stärkung der Bundeswehr ausgesprochen. "Wir haben die 100 Milliarden auf den Weg gebracht", sagte Klingbeil am Sonntag mit Blick auf das 2022 verabschiedete Sondervermögen für die Bundeswehr im ZDF. Damit habe Deutschland das Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. "Aber wir wissen auch, dass dieser Weg weitergehen muss."

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Die Situation in der Ukraine werde Deutschland wahrscheinlich "viel abverlangen" so Klingbeil. Aber das Land stehe zur Ukraine. Ob dies durch ein zusätzliches Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremsen finanziert werden solle, ließ Klingbeil offen. Diese hänge von den Sondierungsgesprächen mit der Union ab, die am Montag fortgesetzt werden. "Wir sind gewillt, schnell zu einer tragfähiger Lösung zu kommen", betonte Klingbeil.

Zur Lage in der Ukraine sei der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit Wahlsieger Friedrich Merz (CDU), sagte Klingbeil. Das sei richtig, schließlich hätten sie eine gemeinsame Verantwortung für Deutschland, für Europa und für die Ukraine. Europa müsse jetzt innerhalb des transatlantischen Bündnisses stärker werden, forderte Klingbeil. Nun sei es wichtig, ein Signal an die amerikanischen Verbündeten zu setzen, dass Deutschland und Europa gemeinsam und nicht gegeneinander handeln wollten.

P.Murphy--TNT

Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Netanjahu bot am Donnerstag Verhandlungen über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" an. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas hatte die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen zuvor als eine der größten Hürden bei den Waffenruhe-Verhandlungen bezeichnet.

Netanjahu: Israel bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe - falls Hamas entwaffnet wird

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Bereits zu Beginn einer Feuerpause würden die israelischen Unterhändler Gespräche über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" beginnen, sagte Netanjahu in einer am Donnerstag aus Washington übertragenen Videoansprache. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Irans Außenminister: Im Iran verschwundener Franzose von Behörden festgenommen

Ein im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Die französische Botschaft sei bereits offiziell über den Fall informiert worden.

Hamas: Israelische Truppen im Gazastreifen sind Hürde für Waffenruhe-Abkommen

Die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas eine der größten Hürden auf dem Weg zu einer neuen Waffenruhe in dem Gebiet. "Wir können die Fortsetzung der Besatzung unseres Landes nicht hinnehmen", sagte das hochrangige Hamas-Mitglied Bassem Naim am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.