Sondierungsgespräche: Klingbeil fordert weitere Stärkung der Bundeswehr

The National Times - Sondierungsgespräche: Klingbeil fordert weitere Stärkung der Bundeswehr

POLITIK 02.03.2025

Sondierungsgespräche: Klingbeil fordert weitere Stärkung der Bundeswehr / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche mit der Union über eine neue Bundesregierung hat sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil für eine weitere Stärkung der Bundeswehr ausgesprochen. "Wir haben die 100 Milliarden auf den Weg gebracht", sagte Klingbeil am Sonntag mit Blick auf das 2022 verabschiedete Sondervermögen für die Bundeswehr im ZDF. Damit habe Deutschland das Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. "Aber wir wissen auch, dass dieser Weg weitergehen muss."

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Die Situation in der Ukraine werde Deutschland wahrscheinlich "viel abverlangen" so Klingbeil. Aber das Land stehe zur Ukraine. Ob dies durch ein zusätzliches Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremsen finanziert werden solle, ließ Klingbeil offen. Diese hänge von den Sondierungsgesprächen mit der Union ab, die am Montag fortgesetzt werden. "Wir sind gewillt, schnell zu einer tragfähiger Lösung zu kommen", betonte Klingbeil.

Zur Lage in der Ukraine sei der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit Wahlsieger Friedrich Merz (CDU), sagte Klingbeil. Das sei richtig, schließlich hätten sie eine gemeinsame Verantwortung für Deutschland, für Europa und für die Ukraine. Europa müsse jetzt innerhalb des transatlantischen Bündnisses stärker werden, forderte Klingbeil. Nun sei es wichtig, ein Signal an die amerikanischen Verbündeten zu setzen, dass Deutschland und Europa gemeinsam und nicht gegeneinander handeln wollten.

P.Murphy--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.