Geplante Dreier-Koalition ohne FPÖ nimmt in Österreich letzte Hürde

The National Times - Geplante Dreier-Koalition ohne FPÖ nimmt in Österreich letzte Hürde

POLITIK 02.03.2025

Geplante Dreier-Koalition ohne FPÖ nimmt in Österreich letzte Hürde / Foto: © APA/AFP

Die künftige neue Regierungskoalition von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in Österreich hat die letzte Hürde genommen: Auf einer Mitgliederversammlung in Wien stimmten die liberalen Neos am Sonntag mit gut 94 Prozent für das Bündnis. Damit wurde die laut Parteistatut notwendige Zweidrittelmehrheit klar erreicht und der neuen Regierung steht nichts mehr im Wege. Sie soll nun bereits am Montag vereidigt werden.

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Die drei Parteien hatten sich im zweiten Anlauf zusammengerauft und am vergangenen Donnerstag auf eine Koalition ohne die rechtspopulistische FPÖ geeinigt. Am Freitag stimmten die Vorstände der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ für das vereinbarte Regierungsprogramm. Damit stand nur noch das Ja der Neos aus, das nun am Sonntag erfolgte.

Neuer Kanzler wird damit ÖVP-Chef Christian Stocker, der laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA bereits am Montag das Amt von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg übernimmt. Zuvor solle die neue Regierung am Vormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Designierte Außenministerin ist Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Der erste Versuch einer solchen Dreier-Koalition war Anfang Januar noch gescheitert. Danach hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Damit stand die Partei so nah davor wie noch nie, den nächsten Kanzler in Österreich zu stellen. Gespräche der FPÖ und ihres rechtsradikalen Chefs mit der ÖVP scheiterten jedoch.

Daraufhin führte die ÖVP erneut Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos, die innerhalb von knapp zwei Wochen zum Erfolg führten. Das Regierungsprogramm sieht neben einem klaren Bekenntnis zu einer "starken und besseren Europäischen Union" unter anderem eine striktere Asylpolitik vor: Der Familiennachzug soll zumindest vorübergehend gestoppt werden, während einer dreijährigen "Integrationsphase" soll es zudem nur reduzierte Sozialleistungen geben.

F.Lim--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.