The National Times - Bürgerschaftswahl in Hamburg begonnen - Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet

Bürgerschaftswahl in Hamburg begonnen - Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet

POLITIK 02.03.2025

Bürgerschaftswahl in Hamburg begonnen - Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet / Foto: © AFP/Archiv

In Hamburg hat die Bürgerschaftswahl begonnen. Seit 08.00 Uhr am Sonntag haben mehr als 1200 Wahllokale geöffnet. Knapp 1,32 Millionen Menschen sind der Landeswahlleitung zufolge zur Stimmabgabe berechtigt. Eine Woche nach der Bundestagswahl entscheiden sie über die Zukunft des rot-grünen Senats unter Regierungschef Peter Tschentscher (SPD). Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.

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In Umfragen führten die Sozialdemokraten mit Werten von 32 bis 33 Prozent deutlich vor den anderen Parteien. Dahinter lieferten sich die Grünen und die CDU mit Zustimmungswerten zwischen 16 und 18 Prozent ein enges Rennen um Platz zwei. SPD und Grüne wollen ihre bereits seit 2015 bestehende Regierungskoalition fortsetzen. Umfragen zufolge würde es dafür reichen.

Auch ein Bündnis von SPD und CDU sowie eventuell ganz knapp eine Koalition aus SPD und Linken wären demnach aber möglich. Die Linke lag in Befragungen zuletzt bei zehn bis 13 Prozent, die AfD wurde zwischen neun und elf Prozent verortet. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lagen unter oder um drei Prozent. Sie drohen den Parlamentseinzug zu verpassen.

T.Bailey--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.