Nach Eklat im Weißen Haus: Hofreiter fordert Notlagenbeschluss im Bundestag

The National Times - Nach Eklat im Weißen Haus: Hofreiter fordert Notlagenbeschluss im Bundestag

POLITIK 01.03.2025

Nach Eklat im Weißen Haus: Hofreiter fordert Notlagenbeschluss im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Eskalation eines Gesprächs zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, dass der Bundestag rasch eine Notlage erklärt. "Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas", sagte er am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein."

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"Wir brauchen jetzt die sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für unsere Sicherheit", fügte Hofreiter hinzu. Die derzeitige Lage sei ein "grundsätzlicher Epochenbruch", fuhr er fort. Gleichwohl sei Russland "nicht so mächtig wie oft behauptet" - allein Deutschland sei "deutlich stärker".

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der "Bild am Sonntag", der Eklat im Weißen Haus zeige, dass US-Präsident Donald Trump "die Seiten gewechselt hat". Er fuhr fort: "Die Attacke wirkt fast geplant, um diesen Wechsel der US-Bevölkerung zu 'verkaufen'. Die USA sind somit kein Partner mehr." Auch er sprach sich dafür aus, in Deutschland die Notlage, ein Sondervermögen oder den Spannungsfall zu erklären - all das sind Möglichkeiten beziehungsweise Voraussetzungen für zusätzliche Gelder für die Verteidigung.

Kiesewetter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) außerdem auf, seinen voraussichtlichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) zum Ukraine-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntag nach London mitzunehmen. Der Kanzler müsse Merz "ab sofort zu allen internationalen Treffen mitnehmen und einbinden".

Trump, angefeuert von seinem Vizepräsidenten JD Vance, und Selenskyj waren am Freitag bei ihrem Treffen im Oval Office vor laufenden Kameras heftig aneinander geraten. Trump und Vance warfen Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor, der US-Präsident drohte zugleich mit einem Ende der Unterstützung.

A.Davey--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.