Nach Eklat im Weißen Haus: Hofreiter fordert Notlagenbeschluss im Bundestag

The National Times - Nach Eklat im Weißen Haus: Hofreiter fordert Notlagenbeschluss im Bundestag

POLITIK 01.03.2025

Nach Eklat im Weißen Haus: Hofreiter fordert Notlagenbeschluss im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Eskalation eines Gesprächs zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, dass der Bundestag rasch eine Notlage erklärt. "Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas", sagte er am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein."

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"Wir brauchen jetzt die sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für unsere Sicherheit", fügte Hofreiter hinzu. Die derzeitige Lage sei ein "grundsätzlicher Epochenbruch", fuhr er fort. Gleichwohl sei Russland "nicht so mächtig wie oft behauptet" - allein Deutschland sei "deutlich stärker".

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der "Bild am Sonntag", der Eklat im Weißen Haus zeige, dass US-Präsident Donald Trump "die Seiten gewechselt hat". Er fuhr fort: "Die Attacke wirkt fast geplant, um diesen Wechsel der US-Bevölkerung zu 'verkaufen'. Die USA sind somit kein Partner mehr." Auch er sprach sich dafür aus, in Deutschland die Notlage, ein Sondervermögen oder den Spannungsfall zu erklären - all das sind Möglichkeiten beziehungsweise Voraussetzungen für zusätzliche Gelder für die Verteidigung.

Kiesewetter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) außerdem auf, seinen voraussichtlichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) zum Ukraine-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntag nach London mitzunehmen. Der Kanzler müsse Merz "ab sofort zu allen internationalen Treffen mitnehmen und einbinden".

Trump, angefeuert von seinem Vizepräsidenten JD Vance, und Selenskyj waren am Freitag bei ihrem Treffen im Oval Office vor laufenden Kameras heftig aneinander geraten. Trump und Vance warfen Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor, der US-Präsident drohte zugleich mit einem Ende der Unterstützung.

A.Davey--TNT

Mutmaßlich zu Messeranschlag bereiterklärt: Anklage gegen IS-Anhänger in Düsseldorf

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 20-Jährigen aus Syrien angeklagt, der sich dazu bereit erklärt haben soll, einen Messerangriff gegen Frauen und Kinder zu begehen. Er soll nach Angaben der Behörde vom Donnerstag Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein. Der Gruppe habe er sich zwischen 2019 und 2024 angeschlossen, entweder noch in Syrien oder nach seiner Einreise nach Deutschland.

UNO ruft die USA zu Aufhebung von Sanktionen gegen Palästina-Berichterstatterin auf

Die Vereinten Nationen haben die USA zur Aufhebung ihrer Sanktionen gegen die UN-Berichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgerufen. Washington müsse die Strafmaßnahmen "unverzüglich" rückgängig machen, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag. Zudem müssten die "Angriffe und Drohungen" gegen von der UNO oder dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ernannte Funktionäre enden.

Koalition uneins über direkte Gespräche mit Taliban

In der schwarz-roten Koalition herrscht weiter Uneinigkeit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Dafür warb im TV-Sender Welt am Donnerstag erneut der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Dagegen wandte sich im Berliner "Tagesspiegel" unter anderem der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic.

Rubio spricht nach Treffen mit Lawrow über "Frustration" zu Lage in Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio hat nach eigenen Angaben seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Unzufriedenheit der USA über die Lage in der Ukraine übermittelt. Er habe sich den in den vergangenen Tagen geäußerten Worten von US-Präsident Donald Trump "angeschlossen und sowohl Enttäuschung als auch Frustration über den mangelnden Fortschritt zum Ausdruck gebracht", sagte Rubio nach seinem Treffen mit Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.