The National Times - Grüne und FDP zu Eklat im Weißen Haus: Beschämend und unvorstellbar

Grüne und FDP zu Eklat im Weißen Haus: Beschämend und unvorstellbar


Grüne und FDP zu Eklat im Weißen Haus: Beschämend und unvorstellbar
Grüne und FDP zu Eklat im Weißen Haus: Beschämend und unvorstellbar / Foto: © AFP

Nach dem Eklat bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus haben sich Grüne und FDP bestürzt gezeigt und der Ukraine ihre Solidarität versichert. "Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.

Textgröße ändern:

Trump und sein Vizepräsident JD Vance "folgen einer imperialistischen Logik, die keine Augenhöhe unter Partnern kennt". Die Ukraine könne sich darauf verlassen, "dass wir zusammen mit unseren europäischen Verbündeten an ihrer Seite stehen", betonte Banaszak.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich ebenfalls schockiert von dem Vorfall im Weißen Haus. "Das ist ein weiteres trauriges Kapitel und zeigt natürlich, dass Selenskyj unter Druck gesetzt wird", sagte die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses dem Sender Welt TV. "Das ist schon bizarr und eigentlich auch unvorstellbar, was da passiert ist."

Trump und Selenskyj waren am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor laufenden Kameras heftig aneinandergeraten. Trump warf Selenskyj unter anderem mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfe angesichts des russischen Angriffskrieges sowie Respektlosigkeit vor. Anschließend schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social, Selenskyj sei "nicht zu einem Frieden bereit", er könne "zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist".

Strack-Zimmermann sagte dazu, Selenskyj sei "der Präsident des Landes, was zum zweiten Mal von Russland angegriffen worden ist". Sie führte aus: "Die Ukrainer sterben dort, leiden, haben wirklich harte Jahre hinter sich. Es fasst ihn an, dass der amerikanische Präsident Putin zum Opfer stilisiert." Europa müsse nun Ruhe bewahren und seiner Rolle gerecht werden. Die Ukraine müsse zudem weiterhin unterstützt werden, "finanziell, humanitär und mit Waffen", sagte sie Welt TV.

Banaszak ergänzte in den Funke-Medien ebenfalls, es komme nun "umso mehr auf ein starkes und geeintes Europa an". Es sei nun eine "vordringliche Aufgabe für Deutschland und Europa, für die eigene Sicherheit zu sorgen". Das gehe aber nur mit Investitionen in die innere und äußere Sicherheit. "Eine umfassende Reform der Schuldenbremse ist deshalb unumgänglich."

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Textgröße ändern: