Schwesig zu Sondierungen: "Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen"

The National Times - Schwesig zu Sondierungen: "Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen"

POLITIK 28.02.2025

Schwesig zu Sondierungen: "Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen" / Foto: © AFP

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Start der Sondierungsgespräche mit der Union über eine Koalition im Bund zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, alle müssen sich zusammenraufen und bewegen", sagte Schwesig am Freitag im Bundestag, wo die erste Sondierungsrunde stattfindet. "Man muss aus dieser gescheiterten Ampel-Regierung lernen: Dauerstreit schadet nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie."

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Schwesig ist eine von neun Teilnehmerinnen und Teilnehmern der SPD an den Sondierungsgesprächen mit der Union, die bei der Bundestagswahl am Sonntag stärkste Kraft geworden war. Es gehe nun darum, "Vertrauen und Verlässlichkeit" aufzubauen, betonte Schwesig, die von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin war. Es dürfe "nicht um einzelne Geländegewinne für die Parteien" gehen, "sondern um die Lösung der großen Probleme".

Auf die Frage, ob sie eine Reform der Schuldenbremse befürworte, verwies Schwesig gleichfalls auf die Erfahrungen der Ampel-Regierung, die letztlich am Streit über den Haushalt zerbrochen ist. "Die Frage solide Finanzen muss geklärt werden", sagte sie. "Auch sollte man daraus lernen, dass man Spielräume braucht, um die Wirtschaft zu unterstützen, um die Energiewende hinzubekommen, um auch die großen Themen Sicherheit, Bundeswehr zu lösen."

V.Allen--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.