Bundesverwaltungsgericht: Chancen-Aufenthaltsrecht auch für Minderjährige möglich

The National Times - Bundesverwaltungsgericht: Chancen-Aufenthaltsrecht auch für Minderjährige möglich

POLITIK 27.02.2025

Bundesverwaltungsgericht: Chancen-Aufenthaltsrecht auch für Minderjährige möglich / Foto: © AFP/Archiv

Auch Minderjährigen kann das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht für 18 Monate gewährt werden. Sind sie noch nicht 16, müssen sie dafür kein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeben, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um eine 2007 in der Ukraine geborene Klägerin, die seit 2008 mit ihren Eltern in Deutschland lebt. (Az. 1 C 13.23)

Textgröße ändern:

Mehrere Asylverfahren der Familie, in denen die Eltern der Klägerin hinsichtlich ihrer Identität und Staatsangehörigkeit täuschten, blieben ohne Erfolg. Die Tochter klagte schließlich, um eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Das Oberverwaltungsgericht im sachsen-anhaltischen Magdeburg verpflichtete die Stadt dazu, ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht zu erteilen. Diese Regelung trat am 31. Dezember 2022 in Kraft und läuft Ende 2025 aus. Sie erleichtert langjährig Geduldeten, ein Bleiberecht in Deutschland zu bekommen.

Jene, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre geduldet oder mit Erlaubnis in Deutschland gelebt haben, können für 18 Monate ein Chancen-Aufenthaltsrecht beantragen. Innerhalb dieser Zeit müssen sie dann unter anderem Deutschkenntnisse und einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen.

Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrechts ist außerdem, dass der jeweilige Ausländer nicht wegen einer Straftat verurteilt wurde und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt.

Da die Klägerin im konkreten Fall aber zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im März 2023 erst 15 Jahre alt war, brauchte sie dieses Bekenntnis nicht abzugeben. Sie strebt dem Gericht zufolge im Anschluss eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige an. Dafür sei ein schriftliches Bekenntnis keine Voraussetzung.

P.Barry--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.