Verfassungsschutzbericht mit Aussagen über AfD muss nicht korrigiert werden

The National Times - Verfassungsschutzbericht mit Aussagen über AfD muss nicht korrigiert werden

POLITIK 27.02.2025

Verfassungsschutzbericht mit Aussagen über AfD muss nicht korrigiert werden / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Die in dem Bericht getroffenen Aussagen zu einem bestehenden Extremismuspotenzial in der Partei sind nicht zu beanstanden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. (Az.: 1 S 18/24).

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Die AfD war im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2022 erwähnt worden. Darin heißt es, die Partei habe "gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches Personenpotential von etwa 10.000 Personen". Das seien "30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder".

Dagegen ging die in Teilen rechtsextremistische Partei gerichtlich vor. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den vorläufigen Rechtsschutzantrag in erster Instanz ab. Es begründete die Entscheidung damit, dass bei einem Teil der Mitglieder der AfD Anhaltspunkte für ein Rechtsextremismuspotenzial vorlägen. Das Gericht erwähnte dabei insbesondere das aus dem ehemaligen "Flügel" um den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke entstandene Netzwerk. Die Berichterstattung des Bundesinnenministeriums verstoße nicht gegen die Gebote staatlicher Neutralität und Sachlichkeit.

Diese Entscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht nun. Die Entscheidung der Vorinstanz sei nicht zu beanstanden, entschieden die Richter. Verfassungs- oder europarechtliche Vorgaben stünden der Veröffentlichung demnach nicht im Wege. Der Beschluss ist unanfechtbar.

S.Arnold--TNT

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Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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