Ministerpräsidenten von SPD und CDU dringen auf schwarz-rote Regierungsbildung

The National Times - Ministerpräsidenten von SPD und CDU dringen auf schwarz-rote Regierungsbildung

POLITIK 27.02.2025

Ministerpräsidenten von SPD und CDU dringen auf schwarz-rote Regierungsbildung / Foto: © AFP/Archiv

Ministerpräsidenten von SPD und CDU dringen auf eine schwarz-rote Regierungsbildung im Bund. "Je schneller, desto besser", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Es muss gelingen, dass eine vernünftige Regierung zusammenkommt", sagte auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der ARD.

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Günther zeigte sich mit Blick auf einen Abschluss optimistisch. Alle sollten wissen, "worauf es ankommt". "Wir haben ja schon viele Monate jetzt keine handlungsfähige Regierung gehabt", gab er weiter zu bedenken. Und die Zeit davor sei "auch nicht viel besser" gewesen.

Schweitzer sagte, die Verhandlungen könnten aber nur erfolgreich sein, wenn die Parteien nicht versuchten, sich "gegenseitig über den Tisch zu ziehen". Auch wäre es für ein Gelingen der Gespräche "klug, wenn man sie nicht öffentlich führt". Schweitzer wies allerdings auch darauf hin, dass es rechnerisch kaum andere Möglichkeiten gebe als Schwarz-Rot.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor eine Vertraulichkeit der Gespräche angemahnt. Er bezog dies auch auf Verhandlungen über ein mögliches zusätzliches Sondervermögen oder eine Lockerung der Schuldenbremse, die noch vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen stattfinden könnten.

Vorsichtig zu einem Verhandlungserfolg hinsichtlich eines neuen Regierungsbündnisses äußerte sich am Mittwochabend in der ARD Juso-Chef Philipp Türmer. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung seien "viele Formelkompromisse gemacht worden" statt tatsächlicher Einigung. Das dürfe nicht erneut passieren.

S.Mitchell--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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