The National Times - Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition

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Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition

POLITIK 27.02.2025

Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition / Foto: © AFP/Archiv

In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt. Das Programm mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." werde um 11.00 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt, teilte die ÖVP am Donnerstag in Wien mit.

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Der erste Versuch einer solchen Dreier-Koalition war Anfang Januar gescheitert, danach hatte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Seine Gespräche mit der ÖVP scheiterten jedoch. Daraufhin kündigte die ÖVP erst am vergangenen Samstag neue Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos an.

Die FPÖ mit ihrem rechtsradikalen Chef Kickl war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen.

T.Hancock--TNT

Wadephul dringt auf mehr Mittel für humanitäre Hilfe

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dringt angesichts der Vielzahl von Krisen in der Welt auf ein stärkeres deutsches Engagement bei humanitärer Hilfe. Dies liege auch "im ureigensten deutschen Interesse", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Außenminister bekräftigte in seiner Rede zudem die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

Französische Ex-Zwangsarbeiter werden für Einsatz in Nazideutschland nicht entschädigt

Zwei mehr als 100 Jahre alte Franzosen sind in Frankreich mit ihrer Entschädigungsforderung für ihre Zeit als Zwangsarbeiter in Nazideutschland vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht in Marseille lehnte ihre Klage am Mittwoch mit Verweis auf ein Gesetz von 1951 ab, mit dem die Entschädigungsfrage bereits geklärt sei. Zudem seien ihre Fälle verjährt, betonte das Gericht.

Nach Einführung polnischer Grenzkontrollen: Merz verteidigt deutsche Migrationspolitik

Nach der Einführung polnischer Grenzkontrollen zu Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den Außengrenzen verteidigt. "Es ist leider notwendig und wir sind auch nicht allein damit in Europa", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er verwies darauf, dass auch andere Länder Grenzkontrollen und Zurückweisungen eingeführt hätten.

Frankreichs Senat stimmt für massiven Ausbau der Atomkraft

Der französische Senat hat den Ausbau der Atomkraft und den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken gebilligt. Die Senatoren verabschiedeten in der Nacht zu Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Energieversorgung, der im September erneut in der Nationalversammlung debattiert wird. Der umstrittene vorläufige Stopp für Wind- und Sonnenenergie, den die konservativen Republikaner in der Nationalversammlung eingebracht hatten, ist zunächst vom Tisch.

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