US-Außenministerium: Drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfeprogrammen im Ausland

The National Times - US-Außenministerium: Drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfeprogrammen im Ausland

POLITIK 27.02.2025

US-Außenministerium: Drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfeprogrammen im Ausland / Foto: © AFP

Im Zuge des rigorosen Kahlschlags bei der US-Entwicklungsbehörde USAID hat das US-Außenministerium die drastische Kürzung der Haushaltsmittel für Entwicklungshilfeprogramme im Ausland bekannt gegeben. Gut 5800 Verträge mit einer Laufzeit von mehreren Jahren seien um 92 Prozent gekürzt worden, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Dies entspreche einer Summe von rund 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro).

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Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Kürzungen seien das Ergebnis eines von der USAID-Führung geleiteten Prozesses. Dieser umfasst demnach auch Mittel, die von Außenminister Marco Rubio "persönlich überprüft" worden seien. Die milliardenschweren Verträge seien als "Teil der Amerika-First-Politik" von US-Präsident Donald Trump zur Streichung ermittelt worden.

Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen - USAID steht bei ihrem Kahlschlag-Kurs besonders im Fokus. Trump sagte, die Behörde sei in der Vergangenheit von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden. Der Multimilliardär Musk nannte USAID "ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen" und eine "kriminelle Organisation".

Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren. Später genehmigte die Regierung einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen.

Zuletzt kündigte USAID die Entlassung oder Beurlaubung eines Großteils ihrer Beschäftigten an. Am Sonntag teilte die Behörde mit, dass zur "Personalreduzierung" rund 1600 Beschäftigte in den USA entlassen würden. Alle anderen Beschäftigten weltweit werden demnach bis auf wenige Ausnahmen beurlaubt.

S.O'brien--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.