SPD-Parteichef Klingbeil auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

The National Times - SPD-Parteichef Klingbeil auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

POLITIK 26.02.2025

SPD-Parteichef Klingbeil auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt / Foto: © AFP

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ist auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt am Mittwoch bei der Sitzung der neuen Fraktion 85,6 Prozent der gültigen Stimmen. 95 SPD-Abgeordnete votierten dabei für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich. Klingbeil löst damit den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, aber weiterhin Teil der Fraktion ist.

Textgröße ändern:

Die Fraktion der SPD ist nach den herben Verlusten für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl von zuvor 207 auf nun 120 Mitglieder geschrumpft. Trotz des schwachen Abschneidens bei der Wahl wurde Klingbeil durch den Partei- und Fraktionsvorstand für den Posten des Fraktionschefs nominiert. Ziel sei, dass Partei- und Fraktionsvorsitz künftig "in einer Hand liegen", sagte Klingbeil.

In der neuen Doppelfunktion dürfte Klingbeil die zentrale Figur der anstehenden Koalitionsgespräche mit der Union werden. Klingbeil, der am Tag der Bundestagswahl 47 Jahre alt wurde, zählt innerhalb seiner Partei zum konservativen Seeheimer Kreis - anders als der bisherige SPD-Fraktionschef und Parteilinke Mützenich.

An der Abstimmung beteiligten sich nach Angaben aus der Fraktion 113 Abgeordnete. Zwei Stimmen waren aber ungültig.

R.Campbell--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.