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SPD-Fraktion will Klingbeil zum Vorsitzenden wählen

POLITIK 26.02.2025

SPD-Fraktion will Klingbeil zum Vorsitzenden wählen / Foto: © AFP/Archiv

Die neue SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwoch (10.00 Uhr) Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden wählen. Er war zuvor durch den Partei- und Fraktionsvorstand nominiert worden. Klingbeil löst den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht erneut kandidierte.

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Nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl vom Sonntag verkleinert sich die SPD-Fraktion von 207 auf 120 Abgeordnete. Die SPD hatte bei der Wahl nur noch 16,4 Prozent der Stimmen erhalten, nach 25,7 Prozent bei der Wahl 2021. Mützenich stand seit 2019 an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Klingbeil will auch Parteivorsitzender bleiben.

A.Parker--TNT

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Angesichts der Bedrohung durch China hat Taiwan am Mittwoch groß angelegte Militärübungen gestartet, um die Verteidigung der Insel zu simulieren. Zum Einsatz kommen diesmal auch neue High-Tech-Raketensysteme vom Typ Himars, die die USA erst kürzlich an Taiwan geliefert hatten. Die Militärübungen mit dem Namen "Han Kuang" werden bis zum 18. Juli andauern.

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Razzia und Festnahme wegen Finanzierung von Anschlagsplan in Nordrhein-Westfalen

Wegen des Verdachts der Finanzierung eines islamistisch motivierten Anschlags durch Betrugstaten sind Ermittler am Mittwoch zu einer Razzia in mehreren nordrhein-westfälischen Städten ausgerückt. Ein 27-jähriger Mann mit der Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas sei von Spezialeinsatzkräften vorläufig festgenommen worden, teilten die Polizei in Essen und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Ziel sei gewesen, "die weitere Planung und Umsetzung dieser Tat zu verhindern sowie den Sachverhalt weiter aufzuklären".

Merz empfängt Nato-Chef Rutte in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwochnachmittag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es laut Bundesregierung um die sicherheitspolitischen Themen im euro-atlantischen Raum und aktuelle Herausforderungen für die Nato gehen. Im Anschluss (16.00 Uhr) wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

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