The National Times - CSU-Landesgruppe bestätigt Dobrindt einstimmig als Vorsitzenden

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CSU-Landesgruppe bestätigt Dobrindt einstimmig als Vorsitzenden

POLITIK 25.02.2025

CSU-Landesgruppe bestätigt Dobrindt einstimmig als Vorsitzenden / Foto: © AFP

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig als ihren Vorsitzenden bestätigt. Außerdem bestätigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt den Bundestagsabgeordneten zur Wiederwahl vorschlug.

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Wie Dobrindt sagte, stellte die Landesgruppe auch die Weichen dafür, dass CDU und CSU in der neuen Legislaturperiode wie gewohnt wieder eine Fraktionsgemeinschaft bilden können. Dies muss nach jeder Bundestagswahl neu passieren - im Grunde ist dieser Schritt eine Formalie, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren vor wenigen Jahren Zweifel an der Fraktionsgemeinschaft aufgekommen.

D.Kelly--TNT

Rechtsrock-Razzia: Zehntausende Tonträger und hohe Vermögenswerte beschlagnahmt

Bei einer Razzia in der sogenannten Rechtsrockszene haben die Ermittler zehntausende Tonträger und Vermögenswerte in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro beschlagnahmt. Bei den Durchsuchungen wurden 33.000 CDs, LPs und Kassetten entdeckt, wie die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern am Freitag gemeinsam mitteilten. Auch 130 sogenannte IT-Asservate wurden beschlagnahmt.

"Spiegel": Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich einem Medienbericht zufolge in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet - offenbar aus Sorge um die Stabilität des Landes. Wie der "Spiegel" berichtete, rief Steinmeier am Dienstag bei Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, weil er um den Fortbestand der Regierung fürchtete. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der neueste Koalitionsstreit um die Pflegereform bedrohlich zugespitzt.

Taiwan erhält erste F-16V-Kampfjets aus den USA

Taiwan hat am Freitag seine ersten F-16V-Kampfjets aus den USA erhalten. Sie sind Teil eines milliardenschweren Geschäfts über 66 F-16V, das während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump genehmigt wurde. Die Auslieferung ist für dieses Jahr vorgesehen. Taiwan will seine militärischen Fähigkeiten ausbauen, um einen möglichen chinesischen Angriff abzuwehren.

EU-Staaten beraten Freitag über Freigabe strategischer Ölreserven

Die EU-Staaten beraten am Freitag über eine koordinierte Freigabe von Ölreserven über die Internationale Energieagentur (IEA), um die hohen Energiepreise zu senken. EU-Energiekommissar Dan Jörgensen sagte dem Sender Euronews am Donnerstag, die EU berate mit allen Mitgliedern der IEA, "wann der richtige Zeitpunkt für eine Freigabe ist. Das ist eine der Optionen, die wir haben. Wir haben sie schon genutzt und werden sie wahrscheinlich erneut nutzen".

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