Weidel: AfD-Bundestagsfraktion fällt Entscheidung zu Krah am Dienstag

The National Times - Weidel: AfD-Bundestagsfraktion fällt Entscheidung zu Krah am Dienstag

POLITIK 24.02.2025

Weidel: AfD-Bundestagsfraktion fällt Entscheidung zu Krah am Dienstag / Foto: © AFP

AfD-Chefin Alice Weidel hält es für offen, ob der neu in den Bundestag gewählte umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah Teil der neuen Fraktion der Rechtsaußen-Partei wird. Die Entscheidung darüber werde am Dienstag bei der konstituierenden Fraktionssitzung getroffen, sagte Weidel am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Der Entscheidung wolle sie nicht vorgreifen.

Textgröße ändern:

Der Europapolitiker Krah hatte am Sonntag im sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis II mit deutlichem Abstand die meisten Erststimmen erhalten und damit den Einzug in den Bundestag geschafft. Der zum ultrarechten AfD-Lager zählende Politiker sitzt seit 2019 im Europaparlament und war bei der Europawahl im vergangenen Juni Spitzenkandidat. Dann wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Außerdem soll Krah Gelder aus Russland angenommen haben, was er bestritt.

Wenige Wochen vor der Europawahl sorgte Krah mit verharmlosenden Äußerungen über die SS für zusätzliche Empörung. Krah wurde von der AfD-Spitze um Weidel vom Wahlkampf suspendiert, die AfD-Delegation im Europaparlament schloss ihn aus ihren Reihen aus. Die AfD gründete gemeinsam mit rechtsextremen Parteien aus sieben weiteren EU-Ländern eine neue Fraktion im Europaparlament, der Krah nicht angehört.

M.Davis--TNT

Topfkonzerte in Spanien vor Parlamentsabstimmung über Maßnahmen gegen Wohnungskrise

Kurz vor einer Abstimmung am Freitag im spanischen Parlament über Maßnahmen gegen die Wohnungskrise haben Demonstranten in mehreren Städten mit dem Schlagen von Töpfen ihre Unterstützung für die geplanten Regelungen bekundet. "Es ist an der Zeit, den Menschen auf der Straße zuzuhören und parteipolitische Kalküle beiseite zu lassen", sagte Alicia del Río von der Madrider Mietervereinigung am Donnerstagabend.

Öffentlicher Gesamthaushalt: Fast hundert Milliarden Defizit in erstem Halbjahr

Der öffentliche Gesamthaushalt hat im ersten Halbjahr 2026 rund zwei Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent mehr ausgegeben. Demnach schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung mit einem Defizit von 98,8 Milliarden Euro ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Alle Ebenen des Gesamthaushalts waren demnach defizitär, wobei der Bund den größten Anteil hatte.

Rechtsrock-Razzia: Zehntausende Tonträger und hohe Vermögenswerte beschlagnahmt

Bei einer Razzia in der sogenannten Rechtsrockszene haben die Ermittler zehntausende Tonträger und Vermögenswerte in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro beschlagnahmt. Bei den Durchsuchungen wurden 33.000 CDs, LPs und Kassetten entdeckt, wie die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern am Freitag gemeinsam mitteilten. Auch 130 sogenannte IT-Asservate wurden beschlagnahmt.

"Spiegel": Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich einem Medienbericht zufolge in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet - offenbar aus Sorge um die Stabilität des Landes. Wie der "Spiegel" berichtete, rief Steinmeier am Dienstag bei Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, weil er um den Fortbestand der Regierung fürchtete. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der neueste Koalitionsstreit um die Pflegereform bedrohlich zugespitzt.