The National Times - BSW will "rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses" prüfen

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BSW will "rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses" prüfen

POLITIK 24.02.2025

BSW will "rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses" prüfen / Foto: © AFP

Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen" und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.

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Das BSW werde das nun "prüfen", führte Wagenknecht aus. Sie bezog sich darauf, dass sich rund 230.000 Auslandsdeutsche zur Wahl registriert hätten, jedoch "offenbar nur ein Bruchteil" habe teilnehmen können. Das BSW hatte bei der Wahl laut vorläufigem Endergebnis 4,97 Prozent der Stimmen erhalten.

Wagenknecht führte das Abschneiden auch auf den kurzen Wahlkampf und Probleme der erst neu gegründeten Partei zurück. Die vorgezogene Neuwahl sei "für uns als Partei zu früh gekommen", sagte Wagenknecht und das BSW habe einen "Wahlkampf mit wenig Personal und Geld führen" müssen. Zudem habe es eine "mediale Negativkampagne" gegen das BSW gegeben. "Unsere Aussichten auf Erfolg wurden systematisch niedergeschrieben."

N.Roberts--TNT

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