The National Times - Fehlende Zweidrittelmehrheit: Linke zu Gesprächen bereit

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Fehlende Zweidrittelmehrheit: Linke zu Gesprächen bereit

POLITIK 24.02.2025

Fehlende Zweidrittelmehrheit: Linke zu Gesprächen bereit / Foto: © AFP

Die Linke hat sich nach der Bundestagswahl offen für Kooperationen mit anderen Parteien bei Gesetzen gezeigt, die eine Zweidrittelmehrheit verlangen. "Natürlich sind wir gesprächsbereit, ist doch gar keine Frage", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Bei einer Lockerung der Schuldenbremse könnte die Linke demnach zusammen mit Union, SPD und Grünen stimmen.

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Für CDU/CSU und die Sozialdemokraten dürfte es im kommenden Bundestag für die Mehrheit reichen. Für einige Vorhaben, beispielsweise Verfassungsänderungen, sind allerdings zwei Drittel der Stimmen der Abgeordneten nötig. Darauf kämen Union und SPD aber selbst mit Unterstützung der Grünen nicht.

Die Linke zeigte sich daher zu Kooperationen bei bestimmten Themen bereit. "Die Schuldenbremse muss natürlich weg", sagte van Aken im ZDF-"Moma". Einen Blankoscheck wolle seine Partei der Regierung aber nicht ausstellen. Es gehe darum, Wege zu finden, bei denen Linke nicht "über den Tisch gezogen" werde und die trotzdem der "Demokratie nach vorne helfen". Eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben lehnte van Aken ab.

Die Linke kam bei der Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 8,8 Prozent der Stimmen und erzielte damit das zweitbestes Ergebnis seit ihrer Gründung. An einer Regierung wird die Partei aller Voraussicht nach nicht beteiligt sein. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die Linkspartei, der eine Koalition ausschließt.

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz müsse sich im Parlament "warm anziehen", sagte van Aken im ARD-"Morgenmagazin". Bei Angriffen auf Arbeitnehmende und Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger werde die Linke "eine wirklich starke Opposition sein".

S.Arnold--TNT

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