The National Times - Macron spricht mit Trump in Washington über Ukraine-Krieg

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Macron spricht mit Trump in Washington über Ukraine-Krieg

POLITIK 24.02.2025

Macron spricht mit Trump in Washington über Ukraine-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Staatschef Emmanuel Macron ist am Montag zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Macron will sich bei dem Treffen am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dafür einsetzen, dass die Europäer in die Gespräche über eine Waffenruhe einbezogen werden. Der von Trump eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin hat große Sorgen in der EU ausgelöst. Weder die Ukraine noch die EU waren bislang in die Gespräche zwischen den USA und Russland einbezogen.

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Macron hat in den vergangenen Tagen die europäische Antwort auf die Annäherung zwischen den USA und Russland zu koordinieren versucht. So fanden auf seine Initiative hin zwei Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris statt. Nach Macron wird am Donnerstag auch der britische Premierminister Keir Starmer zu Besuch bei Trump sein.

A.M.Owen--TNT

Tschechiens Präsident kritisiert Grenzkontrollen und fordert härtere Migrationspolitik

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat Kontrollen, wie sie aktuell an deutschen Grenzen stattfinden, kritisiert und stattdessen eine bessere Zusammenarbeit in der EU sowie eine grundsätzlich härtere Migrationspolitik gefordert. Der freie Personen- und Warenverkehr sei "eine der größten europäischen Errungenschaften", sagte Pavel der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Razzia und Festnahme wegen Finanzierung von Anschlagsplan in Nordrhein-Westfalen

Wegen des Verdachts der Finanzierung eines islamistisch motivierten Anschlags durch Betrugstaten sind Ermittler am Mittwoch zu einer Razzia in mehreren nordrhein-westfälischen Städten ausgerückt. Ein 27-jähriger Mann mit der Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas sei von Spezialeinsatzkräften vorläufig festgenommen worden, teilten die Polizei in Essen und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Ziel sei gewesen, "die weitere Planung und Umsetzung dieser Tat zu verhindern sowie den Sachverhalt weiter aufzuklären".

Merz empfängt Nato-Chef Rutte in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwochnachmittag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es laut Bundesregierung um die sicherheitspolitischen Themen im euro-atlantischen Raum und aktuelle Herausforderungen für die Nato gehen. Im Anschluss (16.00 Uhr) wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Generaldebatte und Regierungsbefragung mit Merz im Bundestag

Als Höhepunkt der Haushaltsberatungen findet am Mittwoch im Bundestag die Generaldebatte anlässlich der Aussprache über den Etat des Kanzleramts statt (09.00 Uhr). Traditionell liefern sich dabei Regierung und Opposition einen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt der dreieinhalbstündigen Debatte mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte eine Bilanz der ersten neun Wochen der schwarz-roten Regierung stehen. Merz steht den Abgeordneten danach in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort (13.00 Uhr).

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