EU-Spitzen in Kiew zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs

The National Times - EU-Spitzen in Kiew zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs

POLITIK 24.02.2025

EU-Spitzen in Kiew zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden die EU-Spitzen am Montag in Kiew erwartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Kollegium sowie Ratspräsident António Costa wollen dem Land die fortgesetzte Unterstützung Europas zusichern. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden zudem insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, weitere 24 sollen per Video zugeschaltet werden.

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US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj vor wenigen Tagen als "Diktator" beschimpft und ihm unterstellt, die Ukraine habe den Krieg gegen Russland begonnen. Hintergrund sind geplante Verhandlungen zwischen Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine. Der US-Präsident hat Putin vorab eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, unter anderem schloss er eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Auch soll die Ukraine von Russland besetzte Gebiete nicht zurück erhalten. Die Ukraine und die Europäer kritisieren, dass sie bisher nicht an den Gesprächen beteiligt werden.

Q.Marshall--TNT

Flydubai-Vorfall: Trump vermutet Beteiligung Irans und droht mit harten Konsequenzen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall einer Verwicklung in den mutmaßlichen Anschlag auf eine Flydubai-Maschine mit 174 Passagieren an Bord schwerwiegende Konsequenzen angedroht. "Sie werden sehr hart getroffen werden, keine Sorge", antwortete Trump am Donnerstag auf die Frage einer Journalistin zu möglichen US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Teheran. Einem Bericht zufolge bauen die USA unterdessen ihre Militärpräsenz in der Golfregion weiter aus.

Topfkonzerte in Spanien vor Parlamentsabstimmung über Maßnahmen gegen Wohnungskrise

Kurz vor einer Abstimmung am Freitag im spanischen Parlament über Maßnahmen gegen die Wohnungskrise haben Demonstranten in mehreren Städten mit dem Schlagen von Töpfen ihre Unterstützung für die geplanten Regelungen bekundet. "Es ist an der Zeit, den Menschen auf der Straße zuzuhören und parteipolitische Kalküle beiseite zu lassen", sagte Alicia del Río von der Madrider Mietervereinigung am Donnerstagabend.

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Bei einer Razzia in der sogenannten Rechtsrockszene haben die Ermittler zehntausende Tonträger und Vermögenswerte in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro beschlagnahmt. Bei den Durchsuchungen wurden 33.000 CDs, LPs und Kassetten entdeckt, wie die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern am Freitag gemeinsam mitteilten. Auch 130 sogenannte IT-Asservate wurden beschlagnahmt.