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Merz strebt nach Wahlsieg Regierungsbildung bis Ostern an

POLITIK 23.02.2025

Merz strebt nach Wahlsieg Regierungsbildung bis Ostern an / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz macht nach seinem Wahlsieg Tempo. "Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind", sagte Merz am Sonntagabend dem Sender Phoenix. Gespräche darüber sollten nach der Hamburger Bürgerschaftswahl beginnen, die am kommenden Sonntag stattfindet.

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"Ich werde dann mit allen in Frage kommenden politischen Parteien der demokratischen Mitte unseres Landes sprechen, um einen Versuch zu machen – und der ist hoffentlich erfolgreich – eine gute Regierung in Deutschland aufzustellen", sagte Merz weiter. Der CDU-Chef äußerte erneut die Hoffnung, dass es zu einem Zweier-Regierungsbündnis reichen würde.

Dafür käme als Partner wohl vor allem die SPD in Frage. Allerdings müsse dafür zunächst das Wahlergebnis abgewartet werden, sagte Merz. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob BSW oder FDP den Einzug in den Bundestag schaffen, was Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse hätte.

D.S.Robertson--TNT

Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe beigetreten. Dies bestätigte die Linken-Bundestagsfraktion am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen", zitierte die "FAZ" ein Statement Pellmans dazu. "Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben." Der Linken-Politiker hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt.

Spaniens Parlament stimmt über Dekrete gegen Wohnungsnot ab - Mehrheit ungewiss

Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien stimmt das Parlament in Madrid am Freitag über ein Maßnahmenpaket der Regierung ab. Eine Mehrheit für die von der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegten Dekrete ist höchst ungewiss. Die Parlamentsdebatte begann um 11.00 Uhr, auf die Aussprache sollte dann die Abstimmung folgen.

Schwedens Wahlsiegerin Andersson unternimmt zweiten Anlauf zur Regierungsbildung

In Schweden wird die sozialdemokratische Wahlsiegerin Magdalena Andersson einen zweiten Anlauf zur Bildung einer Regierung unternehmen. Parlamentspräsident Andreas Norlen sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, auf der Grundlage seiner Gespräche mit Parteienvertretern habe er entschieden, dass Anderson "damit beauftragt wird, die Sondierungsaufgabe wiederaufzunehmen".

Gestoppte Fregatte F126: Werft fordert Milliarden vom Bund

Der Stopp des F126-Fregattenprojekts könnte für den Bund teuer werden: Die niederländische Damen-Werft fordert wegen Vertragsbruchs mehrere Milliarden Euro. Ein entsprechendes Schreiben von Damens Anwalt Peter Gauweiler an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor. Die Werft macht demnach "Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro geltend".

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