The National Times - Kleinerer Bundestag: IW sieht Einsparungen bei bis zu 125 Millionen Euro jährlich

Die Diäten der Abgeordneten fallen bei den Einsparungen laut IW relativ wenig ins Gewicht. Sie machen demnach bei 103 Abgeordneten jährlich rund 13 Millionen Euro aus. Der größte Posten sind den Angaben zufolge die Einsparungen bei den Mitarbeitergehältern der Abgeordneten. Sie beliefen sich auf rund 44 Millionen Euro.

Auch die Geldleistungen an die Fraktionen könnten um bis zu 20 Millionen Euro sinken, hieß es. Dies sei aber abhängig davon, wie viele Parteien tatsächlich in den Bundestag einziehen und dann Fraktionen bilden - derzeit ist nicht sicher, ob FDP, BSW und womöglich auch die Linke erneut im Parlament vertreten sind.

Hinzu kämen Einsparungen bei Reisen, Kosten im Krankheitsfall und sonstigen Sozialleistungen, Büroausstattung und Computertechnik. Das IW ging in seinen Berechnungen von den Angaben im Bundeshaushalt 2024 aus und rechnete diese dann anteilsmäßig auf die wegfallenden Abgeordneten um.

Zu Buche schlagen würde dabei auch eine steuerfreie Aufwandspauschale von monatlich 5349,58 Euro pro Abgeordneten. Sie dient zur Finanzierung von Wahlkreisbüros oder Zweitwohnungen in Berlin. Bei 103 Abgeordneten summiert sich dies auf Einsparungen von auf 6,6 Millionen Euro.

Bei den Gebäuden bleibe der Effekt dagegen gering, erklärte das IW. Und auch in der Bundestagsverwaltung dürfte sich dem Institut zufolge demnach vorerst wenig verändern.

Die in den Umfragen führende Union hat allerdings dort unabhängig von der Verkleinerung des Parlaments Einsparungen geplant. In ihrem Wahlprogramm hat die Union angekündigt, sie wolle das Personal nicht nur in der Ministerial-, sondern auch in der Bundestagsverwaltung um "mindestens zehn Prozent" verringern.

W.Phillips--TNT