Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 Waffenerlaubnis

The National Times - Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 Waffenerlaubnis

POLITIK 20.02.2025

Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 Waffenerlaubnis / Foto: © AFP/Archiv

Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine "waffenrechtliche Erlaubnis". Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten 1039 Rechtsextremisten, 393 "Reichsbürger und "Selbstverwalter" sowie 37 Menschen des Spektrums "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eine Waffenerlaubnis. Zahlen für 2024 lagen der Bundesregierung demnach noch nicht vor.

Textgröße ändern:

Fast 380 Rechtsextremisten und Reichsbürgern wurde 2023 die Waffenerlaubnis entzogen oder sie gaben sie "im Zusammenhang mit einer staatlichen Maßnahme" ab, etwa einer Anhörung durch die Waffenbehörde.

Renner fragte die Bundesregierung auch nach auf Rechtsextremisten und Reichsbürger angemeldeten Schusswaffen. Zum Stichtag Ende 2023 waren demnach im Nationalen Waffenregister 2212 "erlaubnispflichtige Schusswaffen" auf Rechtsextremisten, 1606 auf Reichsbürger und 116 auf verfassungsschutzrelevante Staats-Delegitimierer registriert. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Antwort des Innenministeriums berichtet.

"Die Bewaffnung der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene bleibt hoch", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Renner dem RND. "Allein im Jahr 2023 verfügten rund 1500 Szeneangehörige über knapp 4000 erlaubnispflichtige Waffen. Die Dunkelziffern dürften noch weit höher liegen."

Die Entwaffnung der Szene gehe dagegen "in Kleinstschritten" voran, so Renner. "Wer den demokratischen Verfassungsstaat stürzen will, darf keine Waffen mit sich führen. Andernfalls spitzt sich das Sicherheitsrisiko vonseiten der rechten Szene immer weiter zu."

A.M.James--TNT

Nach Explosion im Grenzgebiet: Kim-Schwester bezeichnet Südkorea als "abscheulich"

Nach einer Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea hat die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Südkorea als "abscheulich" bezeichnet. In der ersten öffentlichen Reaktion aus Pjöngjang zu dem Vorfall in der Entmilitarisierten Zone sagte Kim Yo Jong am Freitag, Seoul habe "sogar eine Entschuldigung gefordert". Dies sei "wirklich abscheulich".

Sprecher: Regierung zu Einigung bei Zuckersteuer "in guten Gesprächen"

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Streit um die Zuckersteuer zeitnah zu einer Einigung kommt. Die betroffenen Ministerien seien "bei dem Thema in guten Gesprächen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Er sei "zuversichtlich, dass wir auch bei dem Thema zu einer guten Einigung kommen".

Albaniens Regierungschef: EU belügt die Ukraine hinsichtlich eines EU-Beitritts

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat das Vorgehen der EU in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine scharf kritisiert. "Schauen Sie die Ukraine an. Was man ihr verspricht, ist eine Lüge", sagte Rama der "Welt am Sonntag" in einem am Freitag vorab verbreiteten Interview. "Auf dem regulären Beitrittsweg, mit allen Kriterien, wird sie nie aufgenommen. Das wissen alle."

Verkehrschaos in Kiew nach russischen Drohnenangriffen auf wichtige Brücke

Russische Drohnenangriffe haben zur Sperrung einer der wichtigsten Brücken in Kiew geführt und den Verkehr in der ukrainischen Hauptstadt zum Erliegen gebracht. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Freitag lange Schlangen stehender Autos und Busse auf den Hauptstraßen der ukrainischen Hauptstadt, da Verkehrsteilnehmer angesichts der Sperrung der Südbrücke Ausweichrouten suchten. Diese ist eine von acht Brücken, die den Osten und Westen Kiews über den Dnipro verbinden, sie wurde in beide Richtungen voll gesperrt.