The National Times - Scholz schließt Koalitionen mit Linkspartei und BSW aus

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Scholz schließt Koalitionen mit Linkspartei und BSW aus

POLITIK 19.02.2025

Scholz schließt Koalitionen mit Linkspartei und BSW aus / Foto: © POOL/AFP

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Koalitionen mit der Linken und dem BSW ausgeschlossen. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen", sagte Scholz am Mittwoch im TV-Duell von "Bild" und Welt TV. Beides seien Parteien, die die "Ukraine alleine lassen wollen". Der Kanzler fügte mit Bezug auf Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW hinzu: "Und deshalb ist das für mich etwas, das außerhalb aller Debatten ist."

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Sowohl Scholz als auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nannten auf die Frage, was sie nachts nicht schlafen lasse, den Krieg in der Ukraine. Der Wahlkampf mache aber Spaß, "weil es ein unglaubliches Fest der Demokratie ist", sagte Scholz. "Und gleichzeitig ist es so, dass natürlich viele ernste Dinge passieren, die uns umtreiben."

Als Beispiel dafür nannte der SPD-Politiker den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine - dieser finde "zwei Flugstunden entfernt von uns statt", sagte Scholz. "Es gibt ein Thema, das mich abends länger beschäftigt, das ist der Krieg in der Ukraine", betonte auch Merz.

P.Barry--TNT

Schweizer Präsident Parmelin gibt Regierungsposten zum Jahresende auf

Der Schweizer Präsident Guy Parmelin gibt seinen Regierungsposten zum Jahresende auf. Der 66-jährige Politiker von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP) kündigte am Freitag an, zum 31. Dezember als Wirtschaftsminister zurückzutreten - am selben Tag endet auch seine einjährige Präsidentschaft. Er wolle in geopolitisch unsicheren Zeiten "frischen Kräften Platz machen", sagte Parmelin bei einer Pressekonferenz.

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Wegen eines Fehlers bei der Übertragung von Wahlergebnissen muss die Zahl der Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus nach unten korrigiert werden. Im künftigen Parlament werden nicht wie bislang angenommen 158, sondern 153 Abgeordnete sitzen, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Freitag auf Anfrage mitteilte. CDU, SPD und Grüne verlieren jeweils ein Mandat, die Linke zwei Sitze.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach einem Medienbericht in den jüngsten Koalitionsstreit um die Pflege eingeschaltet. Wie der "Spiegel" berichtete, rief Steinmeier am Dienstag bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an - offenbar aus Sorge um den Fortbestand der Koalition angesichts des Streits um die Pflegereform. Die Bundesregierung wollte den Vorgang nicht bestätigen und betonte, die Koalition sei "handlungsfähig".

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Nach einer Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea hat die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Südkorea als "abscheulich" bezeichnet. In der ersten öffentlichen Reaktion aus Pjöngjang zu dem Vorfall in der Entmilitarisierten Zone sagte Kim Yo Jong am Freitag, Seoul habe "sogar eine Entschuldigung gefordert". Dies sei "wirklich abscheulich".

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