Dänemark stockt Verteidigungshaushalt für 2025 und 2026 deutlich auf

The National Times - Dänemark stockt Verteidigungshaushalt für 2025 und 2026 deutlich auf

POLITIK 19.02.2025

Dänemark stockt Verteidigungshaushalt für 2025 und 2026 deutlich auf / Foto: © AFP

Dänemark will seinen Verteidigungshaushalt für dieses und das kommende Jahr um insgesamt umgerechnet 6,8 Milliarden Euro aufstocken. Ministerpräsident Mette Frederiksen begründete dies am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Kopenhagen mit einer gewachsenen Bedrohung durch ein "aggressives Russland". Nach ihren Angaben braucht der Nato-Mitgliedstaat vor allem Luftabwehrsysteme.

Textgröße ändern:

Mit den geplanten Haushaltserhöhungen sollen die dänischen Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Dies sei der höchste Anteil "in mehr als einem halben Jahrhundert", sagte Frederiksen. Die bisherige Nato-Zielvorgabe liegt bei mindestens zwei Prozent. US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Verbündeten jedoch Verteidigungsausgaben von jeweils fünf Prozent des BIP.

Frederiksen sagte, die zusätzlichen Haushaltsmittel sollten so schnell wie möglich in neue Ausrüstung investiert werden: "Es gibt nur eines, was jetzt zählt, und das ist Geschwindigkeit." Sie verwies auf die "harsche Realität", dass Russland in drei Monaten mehr Munition produziere als die Nato in einem ganzen Jahr.

Die dänische Regierungschefin warnte Trump vor einer "schnellen" Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg, die Moskau die Chance bieten würde, "wieder zu mobilisieren" und erneut die Ukraine "oder ein anderes Land in Europa anzugreifen". Frederiksen hatte am Montag an einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris zu dem von Trump verfolgten Annäherungskurs gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin teilgenommen.

S.Mitchell--TNT

Schweizer Präsident Parmelin gibt Regierungsposten zum Jahresende auf

Der Schweizer Präsident Guy Parmelin gibt seinen Regierungsposten zum Jahresende auf. Der 66-jährige Politiker von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP) kündigte am Freitag an, zum 31. Dezember als Wirtschaftsminister zurückzutreten - am selben Tag endet auch seine einjährige Präsidentschaft. Er wolle in geopolitisch unsicheren Zeiten "frischen Kräften Platz machen", sagte Parmelin bei einer Pressekonferenz.

Übertragungsfehler bei Wahl in Berlin: Weniger Parlamentssitze als angenommen

Wegen eines Fehlers bei der Übertragung von Wahlergebnissen muss die Zahl der Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus nach unten korrigiert werden. Im künftigen Parlament werden nicht wie bislang angenommen 158, sondern 153 Abgeordnete sitzen, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Freitag auf Anfrage mitteilte. CDU, SPD und Grüne verlieren jeweils ein Mandat, die Linke zwei Sitze.

"Spiegel": Steinmeier greift in Koalitionsstreit ein - Regierung sieht sich "handlungsfähig"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach einem Medienbericht in den jüngsten Koalitionsstreit um die Pflege eingeschaltet. Wie der "Spiegel" berichtete, rief Steinmeier am Dienstag bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an - offenbar aus Sorge um den Fortbestand der Koalition angesichts des Streits um die Pflegereform. Die Bundesregierung wollte den Vorgang nicht bestätigen und betonte, die Koalition sei "handlungsfähig".

Nach Explosion im Grenzgebiet: Kim-Schwester bezeichnet Südkorea als "abscheulich"

Nach einer Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea hat die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Südkorea als "abscheulich" bezeichnet. In der ersten öffentlichen Reaktion aus Pjöngjang zu dem Vorfall in der Entmilitarisierten Zone sagte Kim Yo Jong am Freitag, Seoul habe "sogar eine Entschuldigung gefordert". Dies sei "wirklich abscheulich".