The National Times - Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl

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Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl

POLITIK 19.02.2025

Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) im Kanzleramt zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Es ist die 128. Zusammenkunft des Regierungsgremiums, dem fast drei Jahre lang auch die FDP angehört hatte, das seit dem Koalitionsbruch im November aber nur noch aus SPD und Grünen besteht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) leitet das Treffen wie üblich, vier Tage später wird ein neuer Bundestag gewählt.

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Die rot-grüne Minderheitsregierung bleibt auch nach der Wahl handlungsfähig. Bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags rund einen Monat nach der Wahl gilt sie als amtierende Bundesregierung. Danach kann Scholz auf Ersuchen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geschäftsführend im Amt bleiben. Scholz kann dann auch die Ministerinnen und Minister bitten, bis zur Übergabe an ihre Nachfolgerinnen oder Nachfolger geschäftsführend im Amt zu bleiben.

M.A.Walters--TNT

Flydubai-Pilot schildert Angriff: "Konnte all diese Menschen nicht sterben lassen"

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Flydubai-Maschine mit 174 Passagieren an Bord hat der verletzte Pilot erstmals die dramatischen Minuten im Cockpit geschildert. "Ich habe versucht, mein eigenes Leben zu retten, aber ich wusste, dass ich all diese Menschen nicht sterben lassen konnte", sagte der von seinem Co-Piloten attackierte indische Flugkapitän Smit Machchhar am Freitag. US-Präsident Donald Trump deutete unterdessen eine Beteiligung Irans an und drohte mit harten Konsequenzen.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten beschmiert

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum vierten Mal beschädigt worden. Sie wurde großflächig mit schwarzer Farbe besprüht, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung liefen.

Schweizer Präsident Parmelin gibt Regierungsposten zum Jahresende auf

Der Schweizer Präsident Guy Parmelin gibt seinen Regierungsposten zum Jahresende auf. Der 66-jährige Politiker von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP) kündigte am Freitag an, zum 31. Dezember als Wirtschaftsminister zurückzutreten - am selben Tag endet auch seine einjährige Präsidentschaft. Er wolle in geopolitisch unsicheren Zeiten "frischen Kräften Platz machen", sagte Parmelin bei einer Pressekonferenz.

Übertragungsfehler bei Wahl in Berlin: Weniger Parlamentssitze als angenommen

Wegen eines Fehlers bei der Übertragung von Wahlergebnissen muss die Zahl der Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus nach unten korrigiert werden. Im künftigen Parlament werden nicht wie bislang angenommen 158, sondern 153 Abgeordnete sitzen, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Freitag auf Anfrage mitteilte. CDU, SPD und Grüne verlieren jeweils ein Mandat, die Linke zwei Sitze.

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