The National Times - Migrations-Staatsministerin beklagt schwere Versäumnisse nach Hanau-Attentat

Migrations-Staatsministerin beklagt schwere Versäumnisse nach Hanau-Attentat


Migrations-Staatsministerin beklagt schwere Versäumnisse nach Hanau-Attentat
Migrations-Staatsministerin beklagt schwere Versäumnisse nach Hanau-Attentat / Foto: © AFP/Archiv

Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Migrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Politik und Gesellschaft schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Hanau hätte Zäsur und Weckruf sein müssen, war es aber nicht", kritisierte Alabali-Radovan am Dienstag in Berlin. "Rassistische Positionen nehmen sich immer mehr Raum und polarisierte Debatten in Politik und Parlamenten über Flucht und Migration stigmatisieren immer wieder Menschen mit Einwanderungsgeschichte", erklärte sie.

Textgröße ändern:

Für Menschen mit Migrationshintergrund habe dies Folgen: "Viele sind frustriert, halten das nicht mehr aus und haben richtig Angst, dass sie als nächstes dran sind", erklärte Alabali-Radovan.

Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Tobias R. aus rassistischen Motiven in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet. Nach seinen Angriffen auf Bars und einen Kiosk wurden der Mann und seine 72-jährige Mutter zu Hause tot aufgefunden. Das Attentat löste großes Entsetzen aus.

"Neun Menschen wurden in Hanau ermordet, aber gemeint war jeder Vierte im Land, nämlich 21 Millionen mit Einwanderungsgeschichte", erklärte Alabali-Radovan. "Wir müssen fünf Jahre danach endlich verstehen, dass der Anschlag von Hanau nicht im luftleeren Raum geschah, der Schauplatz war unsere Gesellschaft. Hanau ist überall wieder möglich, denn Rassismus tötet."

Am Mittwoch ist in Hanau eine Gedenkfeier geplant, um an die Bluttat vor fünf Jahren zu erinnern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll dabei eine Rede halten. Zudem sind Reden von Angehörigen der Opfer geplant. Am Abend finden Mahnwachen vor den Tatorten statt.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Roland Weber, erklärte anlässlich des bevorstehenden Jahrestags, das Gedenken solle eine Mahnung sein, "dass Rassismus und Diskriminierung für viele Menschen in Deutschland Alltag sind". Es sei "unsere Aufgabe als Gesellschaft, uns gegen diesen Hass zu stellen".

Bundesjustizminister Volker Wissing erklärte: "Rechtsterroristische Taten wie die von Hanau richten sich stets auch gegen unser Selbstverständnis als offene und vielfältige Gesellschaft." der Minister mahnte: "Wir dürfen uns auch in Zeiten intensiver politischer Debatte nicht spalten lassen."

V.Allen--TNT

Empfohlen

Feierlichkeiten zu Tag der Deutschen Einheit in Bremen begonnen

In Bremen haben am Freitag die dreitägigen Feierlichkeiten zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit begonnen. Bis zum Sonntag gibt es in der Bremer Innenstadt und an der Weser ein Bürgerfest mit Musik, Theater und Diskussionsrunden auf mehr als hundert Bühnen. Ein musikalischer Höhepunkt ist der Auftritt der Fantastischen Vier am Samstagabend. Auf einer Ländermeile präsentieren sich die 15 anderen Bundesländer.

Flydubai-Pilot schildert Angriff: "Konnte all diese Menschen nicht sterben lassen"

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Flydubai-Maschine mit 174 Passagieren an Bord hat der verletzte Pilot erstmals die dramatischen Minuten im Cockpit geschildert. "Ich habe versucht, mein eigenes Leben zu retten, aber ich wusste, dass ich all diese Menschen nicht sterben lassen konnte", sagte der von seinem Co-Piloten attackierte indische Flugkapitän Smit Machchhar am Freitag. US-Präsident Donald Trump deutete unterdessen eine Beteiligung Irans an und drohte mit harten Konsequenzen.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten beschmiert

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum vierten Mal beschädigt worden. Sie wurde großflächig mit schwarzer Farbe besprüht, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung liefen.

Schweizer Präsident Parmelin gibt Regierungsposten zum Jahresende auf

Der Schweizer Präsident Guy Parmelin gibt seinen Regierungsposten zum Jahresende auf. Der 66-jährige Politiker von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP) kündigte am Freitag an, zum 31. Dezember als Wirtschaftsminister zurückzutreten - am selben Tag endet auch seine einjährige Präsidentschaft. Er wolle in geopolitisch unsicheren Zeiten "frischen Kräften Platz machen", sagte Parmelin bei einer Pressekonferenz.

Textgröße ändern: