The National Times - Diplomaten: EU streicht Patriarchen Kirill von Sanktionsliste gegen Russland

Diplomaten: EU streicht Patriarchen Kirill von Sanktionsliste gegen Russland


Diplomaten: EU streicht Patriarchen Kirill von Sanktionsliste gegen Russland
Diplomaten: EU streicht Patriarchen Kirill von Sanktionsliste gegen Russland / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Widerstands aus Ungarn hat die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill wieder von ihrer Sanktionsliste gegen Russland gestrichen. Damit sei der Weg frei für die Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, teilten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mit. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte beim EU-Gipfel in Brüssel bereits durchgesetzt, dass sein Land zunächst nicht vom EU-Ölembargo betroffen ist, das ebenfalls Teil des Paketes ist.

Textgröße ändern:

Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten verhandelten am Donnerstag in Luxemburg über Details der geplanten Sanktionen. Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte sich Ungarn überraschend geweigert, Sanktionen gegen Kirill zuzustimmen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen in der Nacht zu Dienstag bereits grundsätzlich auf das sechstes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem ein weitgehendes Embargo gegen russisches Erdöl umfasst. Die Einigung enthielt eine Ausnahme für Öl, das über Pipelines transportiert wird, die insbesondere Ungarn zugute kommt. Orban hatte seine Zustimmung zu dem Öl-Embargo zuvor wochenlang verweigert.

Kirill gilt als vehementer Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin. Orban hatte bereits Anfang Mai im ungarischen Radio gesagt, dass seine Regierung es nicht zulassen werde, dass "führende Kirchenmitglieder auf eine Sanktionsliste gesetzt werden".

F.Hughes--TNT

Empfohlen

ARD-Hochrechnung sieht CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter Fünfprozenthürde

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut den jüngsten Hochrechnungen unter die Fünfprozenthürde gefallen. Die Berechnungen für ARD und ZDF sahen die Christdemokraten am Sonntagabend nur noch bei 4,9 Prozent. Es wäre das erste Mal, dass die CDU in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde scheitert und den Einzug in ein Landesparlament verpasst.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus verteidigt Direktmandat in Ludwigslust

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim I kam Backhaus laut Wahlleitung auf 43,9 Prozent der Erststimmen. Dahinter folgte AfD-Kandidatin Nicole Ehlers mit 39,4 Prozent der Erststimmen.

Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen

Die Linke verdankt ihren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor allem jüngeren Menschen. Bei den 25- bis 34-Jährigen stimmte am Sonntag mit 49 Prozent fast jeder Zweite für die Partei, wie aus einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD hervorgeht. Auch bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren konnte die Linkspartei mit 43 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen holen.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen ungeachtet eines historisch schlechten Abschneidens der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und der Niederlage gegen die Linke in Berlin fortsetzen. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin und erteilte damit zugleich Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als Parteivorsitzender eine Absage. Auch die SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

Textgröße ändern: