Weiter kein Arbeitgeberangebot bei Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen

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Weiter kein Arbeitgeberangebot bei Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen

POLITIK 17.02.2025

Weiter kein Arbeitgeberangebot bei Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen / Foto: © AFP/Archiv

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ist bislang ohne Arbeitgeberangebot geblieben. Es werde zunächst weiter verhandelt, "und dann schauen wir, wann wir ein Angebot vorlegen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Rande der zweitägigen Gespräche am Montag in Potsdam. Die Verhandlungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

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Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke bekräftigte, die Gewerkschaften forderten acht Prozent höheres Entgelt, monatlich mindestens jedoch 350 Euro mehr sowie drei zusätzliche freie Tage.

Es habe sehr intensive Gespräche mit Verdi und dem Deutschen Beamtenbund gegeben, sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD). Beide Seiten hätten sich hinsichtlich der thematischen Schwerpunkte der Verhandlungen zumindest angenähert.

Allerdings gebe es Klärungsbedarf unter schwierigen Bedingungen, sagte Welge. Angesichts der Haushaltslage der Kommunen würde ein Arbeitgeberangebot von den Forderungen der Gewerkschaften so weit weg sein, dass dies nur zu Entrüstung auf der Arbeitnehmerseite führen würde.

Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund hatten zum Auftakt der zweitägigen zweiten Tarifrunde bundesweit erneut zu Warnstreiks aufgerufen, um ein Arbeitgeberangebot zu erreichen. Andernfalls stellte Verdi eine Eskalation der Arbeitskämpfe in Aussicht.

Die Verdi-Vizechefin Christine Behle hatte vor dem Verhandlungsauftakt angekündigt, komme kein Arbeitgeberangebot, werde sich der Arbeitskampf verschärfen. Dann sei "auch mit Streiks in größerem Maß zu rechnen".

Am Rande der Verhandlungen gedachten die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts sowie Arbeitgebervertreter des Bundes und der Kommunen gemeinsam der Menschen, die am vergangenen Donnerstag in München bei einem Anschlag auf eine Verdi-Kundgebung verletzt oder getötet wurden.

Verdi-Bundeschef Werneke sprach vom schwersten Anschlag auf eine gewerkschaftliche Veranstaltung in der Nachkriegsgeschichte. Die Tarifparteien seien vereint im Schmerz, aber auch in Solidarität und Verantwortung, sagte VKA-Präsidentin Welge.

M.Davis--TNT

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